13.03.18 15:20

Wiedemann: Viel Militär, weniger Sicherheit

Rubrik: Soziale Kämpfe, Imperialistische Ausbeutung & Entwicklung, Rezension, Landkonflikte & Hungerpolitik
Von: uMlungu

Mali fünf Jahre nach Beginn der Intervention

 

Fünf Jahre nach der imperialistischen Militärintervention im Mali, schickte die Heinrich-Böll-Stiftung Charlotte Wiedemann mit dem Auftrag in den Mali, die Auswirkungen der Intervention auf die Sicherheitslage zu untersuchen. Ihr Fazit ist niederschmetternd: Viel Militär und wenig Sicherheit - ein in mehrfacher Hinsicht von außen dominiertes Vorgehen habe im Bündnis mit einer miserablen Regierungsführung das Land noch näher an den Abgrund gebracht.


Sie beschreibt, wie sich trotz massiver Präsenz ausländischer Krieger die Zonen der Unsicherheit im Land ausbreiten. Gegenwärtig sterben täglich drei Malier durch den Konflikt: zwei Soldaten, ein Zivilist.


Im Norden wird der Friedensprozess zum Vehikel für den sozialen Aufstieg der Skrupellosen, während die Zivilbevölkerung und insbesondere Frauen vom „inklusiven nationalen Dialog“ ausgeschlossen wurden. Es bilden sich immer neue Milizen, weil es sich lohnt, „bewaffnet zu sein, denn nur Bewaffneten steht in Aussicht, nach einem Entwaffnungsprozess einen Job bei den Sicherheitskräften zu erhalten und auch bei der Einrichtung neuer politischer Regionalstrukturen Berücksichtigung zu finden,“ (S. 6). Sie müssen sich lediglich einer der beiden im Friedensvertrag exklusiv genannten Koalitionen anschließen:

- den separatistischen Rebellen der «Coordination» oder

- der loyalistischen, aus sogenannten Pro-Bamako-Milizen bestehende «Plateforme».

Gleichzeitig verschwimmen immer mehr die Grenzen zwischen diesen „Partnern“ und terroristischen Milizen; und zwischen deren politischen, religiösen und wirtschaftlichen Zielen.


Wiedemann illustriert das daraus folgende Dilemma am Beispiel der Stadt Gao:

Unter der Besatzung hatte es hier eine Selbstorganisation der Bevölkerung gegeben, die gegen die Dschihadisten mit dem Slogan «Wir weichen nicht» passiven Widerstand leistete. Jugendbünde, die sich «Les Patriotes»1 nannten, gaben dann ihre Waffen freiwillig ab, als die «Serval»-Mission und die malische Armee Gao einnahmen. Bald merkten sie: Das war ein Fehler. Sie hatten im Friedensprozess nichts mehr zu fordern, weil sie keine Waffen hatten.

Auch die Hoffnung auf eine bessere staatliche Verwaltung, die in Gao besonders stark war, wurde betrogen. Der Staat setzte ausgerechnet wieder jenen Gouverneur ein, der 2012 als erster flüchtete und die Bevölkerung im Stich ließ. Nun folgten Monate der Kämpfe gegen diesen Mann, Demonstrationen, Sit-ins. Im Juli 2016 gab es drei Tote, als malische Sicherheitskräfte auf Prostierende schossen.“ (S. 14) Der Gouverneur wurde mittlerweile abgezogen.


Überall zeigt sich laut Wiedemann die Tendenz, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, da der Staat versagt. Sie nennt ein Beispiel aus der nördlichen Kleinstadt Ansongo: dort verrammelten Jugendliche das Rathaus, um den Bürgermeister auszusperren, weil er eine humanitäre Lebensmittellieferung zum eigenen Profit verkauft haben soll.

Die Grenzen zwischen engagiertem Bürger-Sein und Selbstbewaffnung sind dabei allerdings fließend.


Unklar bleibt die Rolle der knapp 1.000 Bundeswehrsoldaten in Gao, die dort im Rahmen der UN-Mission Minusma stationiert sind. Es ist immerhin aktuell der größte Auslandseinsatz deutscher Krieger. „Offiziell verlässt die Hälfte von ihnen nicht das Camp; inoffiziell wird dieser Anteil als höher erachtet – die Deutschen gelten in Mali als Weltmeister des Selbstschutzes.“ (S.9)2.

Wiedemann kann keinen Zusammenhang zwischen Bundeswehreinsatz und der „Gefahr des Sahara-Dschihadismus für Europa“ erkennen. Sie geht davon aus, dass der Einsatz eher der Migrationsbekämpfung geschuldet ist. „Wenn wir hier abzögen, dann würden sich Millionen auf die Reise nach Europa machen“, zitiert sie einen deutschen Offizier.


Zentralmali wird seit 2015 die von einer sozialen Bewegung mit dschihadistischen Tendenzen erschüttert, die vor allem aus jungen Hirten der Peulh-Ethnie getragen wird. „Sie vertreiben die Repräsentanten eines Staates, den sie nur als Unterdrücker kennen, richten Steuereintreiber und Bürgermeister hin“ (S.9).

Landraub, Korruption, miserable Regierungsführung und Repression treibe die Bevölkerung in die Arme der Dschihadisten, deren Justiz vergleichsweise sauber und unparteiisch arbeitet. Sie zitiert den Anthropologen Jean de Dieu Dembélé, ein leitendes Mitglied der Katholischen Kirche: „Der Staat benimmt sich wie ein Raubtier, er wirkt auf die Bürger wie ihr natürlicher Feind. An diesem Staat gibt es in den Augen der Bevölkerung nichts zu verteidigen“ (S. 10). Gleichzeitig dient der Kampf gegen den Dschihadismus als Vorwand, die Bürgerrechte einzuschränken. Seit 2015 gilt der Ausnahmezustand.

Diese Politik, gemeinsam mit der imperialistischen Intervention, sind die Grundlage des rebellischen Images und der großen Popularität wahhabitischer, islamistischer und dschihadistischen Ideologien.


Ausführlich beschreibt sie die Opposition in der Hauptstadt Bamako: die parlamentarische Opposition und die spontaneistischen Jugendbewegungen haben dort zueinander gefunden.

Ein Hoffnungsträger sei der Radiomoderator Ras Bath, der in seinen Radiosendungen Politiker, Militärs und sogar Religiöse frontal angeht und die Gerontologie (Herrschaft der Senioren) bekämpft.

Weil die säkulare Politik enttäuscht, nimmt auch das Gewicht von (nicht-dschihadistischen) religiösen Führern zu. Das gelte vor allem für Ousmane Madani Haidara. „Seine Haltung ist der wichtigste Wall gegen den Dschihadismus“, zitiert Wiedemann einen namentlich nicht genannten Journalisten.


2017 gelang der vereinten Opposition - gegen den erklärten Willen der internationalen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen - eine geplante Verfassungsreform zu Fall zu bringen.

Doch der Ausnahmezustand „erlaubt nach Gutdünken das Verbot von Demonstrationen. Auch in Bamako kam es dabei 2016 zu ein oder zwei Toten. Anfang 2018 wurden sogar Frauenmärsche mit Tränengas beschossen“ (S. 14).


Die Meinungen über die Minusma gehen innerhalb der Opposition weit auseinander: Bei den jungen Leuten und den Gewerkschaften überwiegt die radikale Ablehnung, die Gemäßigten halten es für übertrieben, nur die negativen Wirkungen der Minusma zu sehen.


Doch was sind die Wirkungen der Militärintervention? Zunächst sind die direkten wirtschaftlichen Folgen zu nennen:

- Erhöhung der Lebenshaltungskosten: in Bamako wie in Gao wird der Minusma und angelastet, dass Wohnungen und Häuser unbezahlbar geworden sind.

- Differenzierung der Einkommenssituation: In Gao ist die Minusma zum größten Arbeitgeber geworden. Auch in Bamako arbeiten zahlreiche Menschen für die Militärs oder für zivile Projektträger im Gefolge der Intervention. „Etwa 20 Prozent der Bevölkerung profitieren wirtschaftlich von der Minusma, die übrigen leiden unter ihren Nebeneffekten, am meisten leiden die Ärmsten“ zitiert Wiedemann den Gewerkschafter Ibrahima Touré.

- Abwertung von Qualifikationen: arbeitslose junge Malier mit Universitätsabschluss gelten bei der Mission als nicht qualifiziert genug für eine entsprechende Stelle. Im Bundeswehr-Camp sind die sogenannten „locals“ vorwiegend Küchenhilfen oder Wäscher.


Darüber hinaus wird den Militärs vorgeworfen, in erster Linie sich selbst zu schützen und die weibliche Zivilbevölkerung zu schwängern (wie das geht, wenn die Kämpfer kaum aus ihrem Festungen raus trauen, wird nicht schlüssig dargestellt). Der Gewaltpegel im Land steigt unaufhörlich, auch im Alltag, im Wohnviertel, auf dem Land, in der Familie.


Und dann untersagten der deutsche und der französische Außenminister im April 2017 der malischen Regierung jeglichen Dialog mit den Dschihadisten. Dieses Verbot wird als Diktat der europäischen Partner empfunden. Deutlicher ist kaum auszudrücken, wer im Land das Sagen hat. Deutlicher ist aber auch kaum auszudrücken, dass die europäischen Imperialisten den Frieden fürchten wie der Teufel das Weihwasser.


Wiedemann geht davon aus, dass 90 Prozent der ausländischen Kräfte die Mechanismen von Malis Gesellschaft kaum begreifen – und dies auch nicht als Mangel empfinden. „Sie würden „«ihren Job», wie sie es nennen, an allen Enden der Welt ähnlich machen, und wenn man so jemand fragt, ob er etwas von Mali gesehen habe, antwortet er: «Das brauche ich nicht.»“ (S. 21).

Sie sieht Mali an einem Scheideweg: „Entweder der Staat zerfällt weiter, zugunsten einer Herrschaft der Bewaffneten und des organisierten Verbrechens, und aus Mali wird ein bloßes Territorium, von Drohnen überflogen. Oder einer großen Koalition gutwilliger Malier und Malierinnen gelingt es, mit dem zweifelsohne vorhandenen sozialen Kapital dieses Landes wieder das Gesetz des Handelns in die eigenen Hände zu nehmen“ (S. 25f.).


Die Herren aus Paris und Berlin würden das wahrscheinlich etwas anders pointieren: Die Herrschaft der Bewaffneten und die „gutwilligen“ Malier und Malierinnen werden mit dem zweifelsohne vorhandenen sozialen Kapital dieses Landes das Gesetz der Marktwirtschaft und des freien Handels durchsetzen. Der soziale Aufstieg der Skrupellosen, Terror gegen Migrierende, Erhöhung der Lebenshaltungskosten, Differenzierung der Einkommenssituation und Abwertung von Qualifikationen sind da schon vielversprechende Ansätze.

Nicht zu reden von der massiven Ausbildung neuer Krieger durch die parallel stattfindende „Ausbildungsmission“ EUTM Mali

Und was stört, muss weg.

So gesehen ist die Intervention gar nicht so widersprüchlich, wie Wiedemann das hinstellt.


Charlotte Wiedemann hielt sich im Dezember 2017 in Mali auf und führte etwa 40 Interviews: mit einheimischen Vertreter/innen von Zivilgesellschaft, Politik, Religion, Wissenschaft und Streitkräften, mit Angehörigen von UN und Diplomatie sowie mit deutschen Repräsentant/ innen der Entwicklungszusammenarbeit und der Bundeswehr. Die aus diesen Interviews gewonnenen Informationen sind die stärkste Seite ihres Berichts. Sie gehen weit darüber hinaus, was sonst hier über Mali bekannt wird.

Wiedemann argumentiert leider strikt aus der Perspektive eines fiktiven malischen Nationalismus, was blöd ist - aber darüber kann mensch leicht hinwegsehen. Blöder ist, dass die Armen überhaupt nicht zu Wort kommen. Aber die haben ja in einem Nationalen Projekt eh nichts zu sagen….

Charlotte Wiedemann:

Viel Militär, weniger Sicherheit

Mali – fünf Jahre nach Beginn der Intervention

E-Paper

Herausgeberin: Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Berlin, Januar 2018

https://www.boell.de/sites/default/files/e-paper-mehr-militaer-weniger-sicherheit-mali-fuenf-jahre-intervention.pdf?dimension1=division_af

1Dass Les Patriotes eine brutale ethnische Miliz war, verschweigt Wiedemann. Aber sie gaben in Vertrauen auf den malischen Staat ihre Waffen ab und seitdem haben sie nichts mehr zu sagen.

2 Wer sich über das Treiben der Weltmeister des Selbstschutzes im Wüstensand kundig machen will, sollte sich unbedingt die absolut trashige Mali-Serie der Bundeswehr auf Youtube anschauen. Die deutschen Heroen haben null Kontakt mit der Bevölkerung, für die Kommunikation mit den Milizen benötigen sie einen belgischen Dolmetscher, da offensichtlich niemand französisch spricht usw. Dafür beherrschen sie den rassistischen Blick perfekt. Und verbrauchen Ressourcen (Strom, Wasser usw.) ohne Ende.