03.05.19 14:00

Der Stellvertreterkrieg in Libyen: in erster Linie ein Krieg der EU gegen Flüchtlinge und Zivilgesellschaft

Rubrik: Soziale Kämpfe, Libyen, Kriegerische Konflikte, Schwerpunkt
Von: mLungu

Fußballspielende Arbeitsmigranten in Tripolis

Es hätte so schön sein können: für Mitte April 2019 hatte der UN-Sondergesandte Ghassam Salamé zu einer „Nationalkonferenz“ in die Stadt Ghadames geladen. Dort sollten die Konfliktparteien im libyschen Krieg über eine dauerhafte Befriedung und ein Ende der Ost-West-Spaltung des Landes und über Wahlen beraten, um die sich die UN seit langem „bemüht“.
Als der UN-Generalsekretär António Guterres zur Vorbereitung der Konferenz im Lande weilte, zog der bis Ende 2018 lediglich Ostlybien kontrollierende General Haftar am Donnerstag, den 4. April in den Krieg gegen seinen Widersacher, den international anerkannten Präsidenten Fajis As-Sarradsch.
As-Sarradsch war mit seiner sogenannten Einheitsregierung (Government of National Accord - GNA) im März 2016 vom damaligen deutschen UN-Sondergesandten Kobler im Auftrag von EU und USA in Tripolis installiert worden. Er verfügt über keinerlei eigene Machtbasis im Lande und hat lediglich die präsidiale Residenz, eine Marinebasis in der Hauptstadt Tripolis, unter seiner Kontrolle. Er ist gezwungen, mit den zahlreichen Milizen zu kooperieren, die Libyen unter sich aufgeteilt haben, darunter zahlreiche islamistische. In den drei libyschen Provinzen Cyrenaika im Osten, Tripolitanien im Nordwesten und Fezzan im Südwesten soll es insgesamt über 2.000 Milizen geben (taz 18.8.2016).

Haftar verkündete die „Stunde null“ und begann mit seinen Truppen eine Großoffensive gegen Tripolis. Seine Luftwaffe flog Angriffe auf Vororte der Hauptstadt. „Die Vertreibung der Milizen und Terroristen von den Schalthebeln der Macht“ werde nun beginnen, verkündete der 72-jährige General mit libyscher und US-amerikanischer Staatsbürgerschaft.
In den Wochen zuvor hatte Haftars „Libysche Nationale Armee“ (National Libyan Army - NLA) durch eine brutale und geschickte Bündnispolitik mit vielen Petrodollars aus Saudi Arabien bereits zwei Drittel Libyens in seine Einflusssphäre gebracht.
Seine Gegner scharten sich um As-Sarradsch. Nur die Kämpfer des „Islamischen Staates“ blieben außen vor. Sie mischten sich bislang nicht ein und wurden auch nicht angegriffen.

Die soziale Ausgangslage1

Libyen hatte im Juli 2018 etwa 6,8 Millionen Einwohner*innen. Da große Teile des Landes aus Wüste bestehen, ist es mit 3,8 Einwohner*innen pro km² extrem dünn besiedelt. Auf Grund des Erdöls hat Libyen immer noch eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen des afrikanischen Kontinents.
Derzeit leben nach Schätzungen der UN etwa 670.000 Migrant*innen und Flüchtlinge in Libyen, die meisten aus anderen afrikanischen Staaten.
Davon sind rund 56.500 beim UNHCR als Flüchtlinge registriert. Weitere 6.200 Personen sollen im ganzen Land in Haftlager (Detention Centers) eingesperrt sein. Dabei handelt es sich vor allem um Flüchtlinge, die von der EU-finanzierten Küstenwache im Mittelmeer aufgegriffen wurden oder die ohne Papiere im Land aufgefallen sind (irinnews 18.2.2019). Die deutsche Botschaft im Niger bezeichnet diese Lager, die von der EU mitfinanziert werden, als KZ-ähnliche Eichrichtungen, seriöse Hilfsorganisationen nennen sie „Hölle“.
Libyen gilt als Transitland vieler afrikanischer Flüchtlinge und Migrant*innen nach Europa. Doch wie viele von den restlichen rund 600.000 Migrant*innen auf dem Weg nach Europa in Libyen gestrandet sind oder sich als Arbeitsmigrant*innen im Lande niedergelassen haben, weiß niemand. Abgesehen davon ist es auch schwierig abzuschätzen, wie realistisch die UN-Schätzungen überhaupt sind.

Arbeitsmigration

Sicher ist aber, dass die altbekannte Beschreibung von Migrant*innen in Libyen als verzweifelte Menschen in höllischen Gefangenenlagern, die versuchen, nach Europa zu gelangen, lediglich eine Minderheit von rund 1% betrifft. Die große Mehrheit kommt, um zu arbeiten, und einige kehren trotz der Gefahren, die von Menschenschmugglern, bewaffneten Banden oder gnadenlosen Arbeitgebern ausgehen, mehrmals zurück.

Im ganzen Land versammeln sich jeden Morgen viele Tagelöhner*innen an den Straßenrändern und warten auf potenzielle Arbeitgeber. Sie können so bis zu 650 oder 700 libysche Dinar pro Monat verdienen (offiziell ca. 468 bzw. 504 US-$), wenn sie nicht um ihren Lohn geprellt werden. Das entspricht dem durchschnittlichen Gehalt, das ein*e Libyer*in einem Job im staatlichen Sektor verdient. Für afrikanische Verhältnisse vergleichsweise viel Geld.
Nur wenige Kilometer abseits der Altstadt von Tripolis finden sich Kreuzungen, an denen Menschen aus ganz Westafrika auf einen kleinen bezahlten Job hoffen. Mit Schaufeln, Besen oder Elektrokabeln in der Hand demonstrieren sie, wofür man sie anheuern kann.
Libyen ist von der Arbeitskraft der Migrant*innen abhängig und würde ohne ausländische Arbeitskräfte nicht funktionieren. Schon zu Gaddafis Zeiten wurden – wie in den meisten dünn besiedelten arabischen Erdölländern – die meisten körperlichen Arbeiten von Migrant*innen erledigt.
Daran hat sich wenig geändert. Die subsaharischen Migrant*innen entladen Frachtschiffe, bestellen Ackerland, ernten, füllen Regale auf, bauen Häuser und Straßen, erledigen Abbrucharbeiten, entsorgen Müll und reinigen Straßen. Darüber hinaus gibt es viele syrische und ukrainische Ärzt*innen und Zahnärzt*innen, indische und irakische Lehrer*innen, philippinische Krankenschwestern und Ölarbeiter sowie osteuropäische Ingenieur*innen.
Trotz vieler Gefahren leben sie nicht im Verborgenen und sind zumindest in Tripolis längst ein spürbarer und aktiver Teil der Gemeinschaft. Einige subsaharischen Wanderarbeiter*innen schaffen es, eine feste Anstellung zu bekommen, aber für die meisten bleibt das Leben in Libyen ein Existenzkampf.
Ihre Arbeitsplätze sind unsicher und können gefährlich sein. Oft werden sie nach einem Arbeitstag mit vorgehaltener Waffe um ihren Lohn geprellt. Immer wieder kommt es vor, dass Ausländer*innen ausgeraubt oder entführt und zur kostenlosen Arbeit gezwungen werden. Oder sie landen im Gefängnis, weil sie sich wegen noch ausstehenden Lohnzahlungen beschweren (taz 9.6.2015; 30.6.2016; 18.8.2016; irinnews 18.2.2019).

Die Abwärtsspirale

„Traditionell bot Libyen Afrikaner*innen viele Möglichkeiten, und sie waren nicht daran interessiert, nach Europa zu gehen, weil sie hier gutes Geld verdienen konnten", bestätigte Philip Badou, ein ghanaischer Pastor, der seit 25 Jahren in Tripolis lebt und dort eine überwiegend migrantische Gemeinde leitet (irinnews 18.2.2019).
Die großen Probleme mit der Auswanderung nach Europa hätten eigentlich erst 2011 begonnen. Damit bezieht er sich auf die große Zahl der Arbeitsmigrant*innen mit dem Ziel Libyen. Flüchtlinge und Arbeitsmigrant*innen mit dem Ziel Europa hat es auch vor 2011 gegeben.

„Hier in Libyen brauchen wir wirklich Wanderarbeiter*innen. Um ehrlich zu sein, ohne sie läuft hier garnichts", betont auch General Mohammed at-Tamimi, Militärkommandant an einem Kontrollpunkt nördlich von Sabha, der größten Stadt im Fezzan (irinnews 18.2.2019). Weil es im Süden Libyens keine Detention Centers gäbe, zögen viele Migrant*innen es mittlerweile vor, dort zu bleiben und zu arbeiten, fügte er hinzu.

Doch die Abwärtsspirale Libyens hat das Leben für Wanderarbeiter*innen dermaßen verschlechtert, dass selbst langjährige Bewohner*innen gehen.
Entführungen von Ausländern wegen Erpressung sind in weiten Teilen des Landes üblich. Eine migrantische Kirchengemeinde in Tripolis berichtete, dass sie den Großteil ihrer Kollekten im Jahr 2016 dazu nutzte, Lösegelder zu zahlen, um ihre entführten Gläubigen zu befreien. Mittlerweile sei das aber etwas zurück gegangen (irinnews 18.2.2019). Selbst in Deutschland gibt es Kirchengemeinden, die für subsaharische Entführungsopfer in Libyen sammeln (ksta 27.12.2018).

Obwohl Sicherheitsbedrohungen sicherlich ein Faktor sind, ist es vor allem die Verschlechterung der finanziellen Situation Libyens, die Wanderarbeitnehmer*innen nach Europa oder in einigen Fällen nach Hause treibt.
Der wirtschaftliche Zusammenbruch Libyens hat dazu geführt, dass die Banken ihr Bargeld begrenzen und die täglichen Abhebungen eingeschränkt haben, so dass die meisten Menschen in Libyen keinen Zugang zu ihren eigenen Ersparnissen haben. Wie ein Regierungsmitarbeiter erklärte, sind die Gehälter - die routinemäßig monatelang zu spät gezahlt werden - heute "nur noch eine Zahl auf dem Papier". Diese Liquiditätskrise wurde von steigenden Preisen begleitet, so dass viele finanzielle Schwierigkeiten haben.
Darüber hinaus sind offizielle Geldtransfers ins Ausland in libyschen Dinar seit Mitte 2014 nicht mehr möglich, und sowohl Immigrant*innen als auch Einheimische sind auf den Schwarzmarkt angewiesen.
„Geld ist der Hauptgrund für so viele Menschen, die nach Europa gehen", sagte Badou, der ghanaische Pastor. "Da offizielle Geldtransfers gestoppt wurden, gibt es keine Möglichkeit, Löhne legal nach Hause zu schicken, und die Leute müssen hart arbeiten, um 700 libysche Dinar, offiziell 504 US-$, zu verdienen. Auf dem Schwarzmarkt ist der Gegenwert für die 700 Dinar aber nur 150 Dollar, was sehr schlecht ist. Also fangen die Leute natürlich an zu gehen." (irinnews 18.2.2019).

Viele Migrant*innen behaupten, dass man bei einigen EU-Botschaften nur genug Geld in die Pässe legen müsse, um ein Touristenvisum nach Europa zu bekommen. Das können sich nur die wenigsten leisten. Wesentlich günstiger ist es, einen Platz auf einem Seelenverkäufer zu bekommen. Selbst eine Überfahrt mit Rettungsweste und erfahrenem Kapitän für das Doppelte soll noch günstiger sein (taz 30.6.2016).

Der Exodus

Der Exodus löst bei einigen libyschen Arbeitgebern Alarmstimmung aus. Ein Mitglied der ghanaischen Gemeinschaft berichtet, dass die Libyer begonnen hätten, die ghanaischen Verputzer*innen zu bitten, nicht mehr zu gehen. Innerhalb der libyschen Wanderarbeiter haben viele Nationalitäten „Spezialitäten" und es gibt nur wenige qualifizierte Verputzer*innen, die in der Lage sind, die Lücke zu schließen, die die Ghanaer bei ihrer Abreise hinterlassen, sagte er.
Doch obwohl viele Migrant*innen das Land verlassen, entweder Richtung Herkunftsland oder Richtung Europa – noch übersteigt die Zahl der Neuankömmlinge, die über die porösen Südgrenzen einreisen, die Zahl der Ausreisenden und Abgeschobenen.
Seit 20 Jahren spielen „jeden Freitag Fußballmannschaften mit Migrationshintergrund auf einem Ödland im Stadtteil Souq al-Juma der Hauptstadt.

Im vergangenen Jahr versammelten sich mehrere hundert Migranten und eine Handvoll Libyer, um sich das Finale eines viermonatigen Turniers anzusehen, das von begeisterten Migrantenfußballern organisiert wurde.
»Wir haben keine Probleme, keine Einschüchterung, nichts«, sagte Jaffa, ein Tagelöhner aus dem Niger, einer der Organisatoren. »Die Situation für Migranten hier ist nicht so, wie man in den Medien sagt. Es ist eigentlich in Ordnung.«
Aber »okay« verbirgt eine Vielzahl von Schwierigkeiten, sowohl finanzieller als auch anderer Art. »Diese Fußballspiele sind großartig, weil sie es Menschen in einer sehr schwierigen Situation ermöglichen, ihre Energie in etwas Positives zu investieren«, sagte Ben Hamza Adali, ein Libyer, der in einem Migrantenteam spielt. »Dieser Ort befindet sich in einem gut gesicherten Gebiet und wir leiden nicht unter Drohungen oder Belästigungen, weil niemand ein Problem mit dem Fußball hat.«"
Aber während eines „Spiels stürmte ein Toyota Pickup und drei mit Kalaschnikows bewaffnete Männer, die offizielle blaue Polizeiuniformen und Sturmhauben trugen, auf den Fußballplatz und schossen in die Luft.“
Die Bemühungen der GNA, „die Milizen der Hauptstadt zu zügeln, sind nach wie vor ineffektiv, da viele von ihnen unabhängig operieren, obwohl die meisten Staatsuniformen heute getragen werden.
Es mag nur eine Machtdemonstration gewesen sein, aber es schickte Hunderte von verängstigten Migranten, die über das Spielfeld flohen und sich auf die belebte Straße verteilten. Niemand wurde verletzt und nach ein paar Minuten rasten die bewaffneten Männer davon. Die Fußballspieler kehrten zurück, mit einem stark geschwächten Publikum“.
(irinnews 18.02. 2019)

Detention Centers

Viele Migrant*innen haben keinen legalen Aufenthaltstitel, oft weil offizielle Dokumente fehlen. Da viele Botschaften nicht mehr arbeiten, können selbst Ausländer*innen, die sich schon jahrelang legal in Libyen aufgehalten haben, ihre abgelaufenen Pässe nicht erneuern. Ohne gültige Papiere steigt die Gefahr, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, von den Milizen terrorisiert zu werden, der Willkür der Arbeitgeber ausgeliefert zu sein oder in Detention Centers verschleppt zu werden.
Bereits im Juli 2016 veröffentlichte Human Rights Watch (HRW) einen Bericht über die schrecklichen Zustände in den Lagern. Der Bericht belegt eindrücklich die Unmenschlichkeit der EU-Praxis, die Menschen von der libyschen Küstenwache abfangen dann in die Detention Centers bringen zu lassen. Dort werden Inhaftierte tage- oder möglicherweise gar wochenlang ohne Licht und schlecht versorgt in Kellerzellen eingesperrt. Auch gibt es immer wieder Berichte von Folterungen. Es kam bereits zu mehreren Selbstmorden (HRW 6.7.2016).
Vergewaltigungen sind so normal in den Lagern, dass der Ausdruck „ich bin durch Libyen gegangen“ als Euphemismus für „Ich wurde vergewaltigt“ verwendet wird. Sie werden - auch bei Männern – als systematisch angewandte Kriegswaffe eingesetzt. Die UN geht davon aus, dass in den Lagern mehr als 90% der männlichen Insassen vergewaltigt werden – bei den Frauen läge die Zahl noch höher. Ein schwedisches Forscherteam konnte nur zwei männlich Inhaftierte finden, die nicht vergewaltigt wurden – sie hatten sehr große Geldbeträge für ihre Sicherheit investieren können. Häufig werden die Vergewaltigungen gefilmt, und über Skype werden Angehörige aufgefordert, Lösegelder zu zahlen.
Eine weitere verbreitete Foltermethode ist, Männer zu zwingen, bei der Vergewaltigung oder selbst bei der Ermordung von Frauen zuzuschauen. Wenn sie sich bewegen oder protestieren, werden sie umgebracht (Guardian 3.11.2017; 25.3.2019).

Zwangsarbeit & Sklavenmarkt

Die EU gibt Dutzende von Millionen Euro für die Ausbildung, Finanzierung und Ausrüstung der „libyschen Küstenwache“ aus, um die Migration aus Afrika zu verringern. Damit ist sie direkt für die Detention Centers verantwortlich, die von denselben Milizen betrieben werden, wie die Küstenwache. Zusätzlich betreiben die Milizen mafia-ähnliche Netzwerke, die die Inhaftierten an Baustellen und „Schmugglerboote“ vermittelN (taz 30.6.2014).
„Libyen ist ein Sklavenmarkt“ meinte ein Häftling in einem Detention Center in Tripolis. „Sie wissen, was in den libyschen Haftanstalten vor sich geht, aber die EU tut so, als wüssten sie es nicht", sagte ein Gefangener in einem anderen Lager. „Libyen ist kein sicherer Ort für Flüchtlinge und Migrant*innen, nicht der richtige Ort, um zu bleiben. Sie sollten aufhören, diejenigen zurückzubringen, die versucht haben, das Meer zu überqueren."

Vor der Eskalation der Kämpfe Anfang April sprach der Guardian mit einem guten Dutzend gegenwärtiger und ehemaliger Häftlinge über ihre Erfahrungen mit Zwangsarbeit. Manchmal arbeiteten sie für libysche Wachen in den Haftanstalten und manchmal für Personen aus deren Umfeld, einschließlich Verwandte. Sie hätten Häuser gereinigt, Gebäude gebaut und auf Farmen gearbeitet.
„Als Häftling ist es eine großartige Gelegenheit, dem stickigen Gefängnis zu entkommen, oder zumindest hat man bei der Arbeit in der Sklaverei die Sonne und auch frische Luft gesehen", berichtet ein Eritreer, der im Mai 2018 auf See erwischt und Ende letzten Jahres nach Tunesien geflohen war. Frauen dürfen die Zentren nicht verlassen, um zu arbeiten, aber Minderjährige schon, empörte er sich: „Selbst Minderjährige machen Sklavenarbeit."

Häftlinge wurden gezwungen, auf einer Baustelle vier oder fünf Monate lang hart zu arbeiten, behauptete ein anderer Mann. Er habe Häuser für die Wachleute gebaut, die für die „Direktion zur Bekämpfung der illegalen Migration“ arbeiten. „Wenn ich aufhörte zu arbeiten oder mich ausruhte, fingen sie an, mich zu bedrohen, was mir Angst machte... Wenn Migrant*innen versuchten zu fliehen, schießen sie."
Manchmal werden die Arbeiter mit Zigaretten, Brot oder Gemüse belohnt, aber manchmal bekommen sie nichts, sagte er.
Ein anderer Flüchtling beschrieb, wie er in einem Waffenlager zur Arbeit gezwungen wurde. „Eines Tages bin ich dort zur Arbeit gegangen. Sie hatten dort verschiedene Waffen wie Panzer mit Raketenwerfern und verschiedene Bomben."

Die Häufigkeit von Zwangsarbeit in libyschen Detention Centers für Migrant*innen ist durch viele Quellen belegt, darunter Human Rights Watch und die UNO. Das UN-Menschenrechtsbüros veröffentlichte z.B. im Dezember 2018 einen Bericht mit Beweisen über Zwangsarbeit zwischen 2017 und 2018 in sechs Haftanstalten (alle Angaben und Zitate nach: Guardian 15.4.2019).

Die Evakuierungen ins Ausland

Das Martyrium tausender Menschen in den Detention Centers ist ein zentraler Baustein der EU-Migrationspolitik, auch wenn die EU versucht, ihre Verantwortung zu leugnen. Als CNN 2017 Beweise über die Existenz von Sklav*innenmärkten in Libyen veröffentlichte, stornierte die EU nicht etwa die Zahlungen für die verbrecherischen Milizen, die diese Lager unterhielten. Nein, die Unterstützung lief einfach weiter. Allerdings beauftragten die EU die IOM und den UNHCR, mit der Evakuierung von Flüchtlingen und Migrant*innen aus Libyen zu beginnen (TNH 18.4.2019).
Knapp 700 wurde n seitdem vom UNHCR direkt nach Europa geflogen. Der größte Teil der bis heute Evakuierten, 28.000 Personen, wurde in ihre Heimatländer zurückgebracht. Weitere 2.600, für die das (in Augen der EU) keine Option darstellte wurden in den Niger transportiert. Ohne den Terror und die Lager in Libyen wären sie wohl kaum bereit gewesen, „freiwillig auszureisen“.

Im Niger landen sie in „ETM-Lagern“. ETM steht für Emergency Transit Mechanism und wird von der EU bezahlt. Insgesamt haben seit Ende 2017 gut zweieinhalb tausend Menschen diese Lager erreicht. Doch da dort nie mehr als 1.300 Menschen gleichzeitig leben dürfen, können neue Flüchtlinge vom UNHCR erst dann aus Libyen in den Niger gebracht werden, wenn die Fälle der alten „gelöst“ wurden und sie den Niger wieder verlassen haben. Aber die Prozedur ist aufwendig und dauert, auch die nigrischen Behörden müssen einer Asyl-Bewilligung zustimmen.
„Uns wäre es lieber, wenn es keine Internierung gäbe, das haben wir auch immer gesagt“, sagt Louise Donovan vom UNHCR. Doch es gibt sie und so müssen ihre Kolleg*innen entscheiden: Wer darf sofort raus, wer muss noch warten? „Das Zauberwort heißt »besondere Schutzbedürftigkeit«. Es gibt Kriterien dafür. Vor allem Folteropfer, Schwangere, Mädchen, Frauen, Minderjährige oder Kranke fallen darunter. »Auf dieser Grundlage machen wir die Listen für die Evakuierung«, sagt Donovan. Aber auch für jene, die besonderen Schutz brauchen, gibt es nicht genügend Plätze. Und deshalb bleiben viele dort“ (taz 26.4.2019).

Von den 1.300 Flüchtlingen seien 137 aktuell „akzeptiert und reisen bald aus“, sagt Donovan. Solange das nicht geschehen ist, kann die UN keine weitere Menschen aus den Haftanstalten in den Niger bringen. Da Libyen in der Regel Personen nur dann aus den Lagern entlässt, wen der UNHCR sie noch am selben Tag ins Flugzeug setzt, müssen die anderen halt warten. In den Lagern, den KZ-ähnlichen, der Hölle. Nur keine Hektik!
Dass die EU die Bedingungen dort „stillschweigend dulde“, sei aber ein „Mythos“, heißt es in dem EU-Propagandavideo. Stattdessen arbeite die EU „unermüdlich“ daran „Migranten aus Libyen zu evakuieren und aus der Haft zu befreien“ (taz 26.4.2019).
 
Dass sich die Regierung in Niamey überhaupt auf das ETM-Projekt eingelassen hat, dürfte im Wesentlichen daran liegen, dass dem Niger seit 2017 Hilfszahlungen von über einer Milliarde Euro aus Europa zugesagt wurden. „Kein anderes Land der Welt wollte dem UNHCR als Parkplatz für die Evakuierten dienen. Und das dünn besiedelte Land hat derzeit ohnehin ein gewaltiges eigenes Flüchtlingsproblem: Fast 370.000 Vertriebene gibt es im Land. Allein 170.000 Menschen mussten zuletzt vor Islamisten aus Mali und Nigeria nach Niger fliehen, fast genauso viele Nigrer flüchteten nach Überfällen von Dschihadisten aus den Grenzregionen mit Burkina Faso und Nigeria ins Landesinnere“ (taz 26.4.2019).

 

BAMF macht Asylverfahren im Niger

Am 6. Juli des vergangenen Jahres unterschrieb der Leiter des Referat M 3 („Aufenthaltsrecht; Humanitäre Aufnahme“) im Bundesinnenministerium, ein Ministerialrat namens Dr. Hornung, eine „Aufnahmeanordnung“ für die Geretteten aus Libyen. Darin steht, dass Deutschland im Jahr 2018 insgesamt 300 Menschen über das UN-Evakuierungsprogramm aufnehmen werde, und zwar Syrer, Iraker, Eritreer und Palästinenser. Daraufhin flogen insgesamt fünf Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg nach Niamey. Bis Mitte September blieben sie dort.

Das UNHCR hatte für sie Dossiers angelegt und ihnen Personen für die Aufnahme in Deutschland vorgeschlagen. Die deutschen Beamten befragten die Menschen auf der Liste. Sie prüften, ob sie auch nach Ansicht Deutschlands Schutz verdienten. Und sie prüften, ob sie womöglich mit Terrorgruppen in Verbindung standen. Bis Mitte April kamen nach Informationen des Deutschlandfunks insgesamt 276 Menschen auf diesem Weg in Deutschland an. „Das Verfahren in Niger war eine erstmalige und auf eine begrenzte Personenzahl angelegte Mission“, sagt ein Sprecher des BAMF der taz.“ (taz 26.4.2019)

Am 5. März 2019 demonstrierten ETM-Flüchtlinge vor der französischen Botschaft in Niamey, der Hauptstadt des Nigers für ihre Ausreise, die ihnen versprochen worden war. „Was sie bekamen, war Tränengas. Es gibt ein Video von dem Tag, man sieht, wie die Flüchtlinge durch die grauen Schwaden rennen, sich die Nasen zuhalten und die, die nicht schnell genug waren, hat die Armee an jenem Tag mitgenommen und ins Gefängnis gesteckt“ (taz 26.4.2019). Jetzt werden die Unterkünfte in den Wohnvierteln Niameys geschlossen. In Hamdallaye, rund 30 km südlich von Niamey, entsteht ein neues „Zentrum mit Gesundheitsversorgung und Sport und Dolmetschern für 1.000 Menschen“, sagt Donovan (taz 26.4.2019). Der Weg zu Demonstrationen vor den Botschaften wird dadurch auf jeden Fall aufwändiger.

Von Gaddafi zu As-Sarradsch (2011-2016)

2011 endete der Aufstand gegen Gaddafi in einem Blutbad. Das brutale Vorgehen der Regierung, die nicht minder brutale internationalen Militärintervention unter Führung von Frankreich und Britannien mit den Streitkräften Katars an vorderster Front und der gezielten Aufbau von ebenso brutalen Milizen mit ausländischem Geld, Waffen und Kämpfern - die vor allem über Ägypten und die südwestasiatischen Verbündeten der imperialistischen Länder (Türkei, Katar, Saudi Arabien, VAE) in das Land strömten - sollten den Traum vom arabischen Frühling in Libyen vernichtet.
Im Oktober 2011, acht Monate nach Beginn des Aufstandes, erklärte der international anerkannte Nationale Übergangsrat (National Transition Council - NTC) Libyen als befreit und sich selbst zur legitimen Regierung. Der NTC war im Wesentlichen eine Koalition von lokalen Gaddafi-feindlichen Milizen, darunter islamische Fundamentalisten.
Die NTC Regierung ruinierte die Wirtschaft, stärkte die Macht der Milizen und organisierte die ersten freien Wahlen nach dem Sturz Gaddafis am 7. Juli 2012.
Die Wahlen hatten mit 61,58 Prozent eine ansehnliche Beteiligung. Stärkste Partei wurde mit 48,1 Prozent die „gemäßigt islamische“, vergleichsweise liberale und vor allem prowestlich „Allianz der Nationalen Kräfte“. Die „Partei für Gerechtigkeit und Aufbau“, der politische Arm der Muslimbruderschaft, die im Nachbarland Ägypten zu jener Zeit die Politik dominierte, kam mit nur 10,3 Prozent auf den zweiten Platz. Allerdings wurden lediglich 80 der 200 Mandate über Parteilisten vergeben. Unter den 120 „unabhängigen“ Abgeordneten war eine recht hohe Zahl islamischer Fundamentalisten. Der allgemeine Nationalkongress (General National Congress – GNC) ersetzte den NTC. Amtieren sollte dieses Parlament und der GNC nur übergangsweise für 18 Monate bis zu Neuwahlen, die im Sommer 2014 stattfinden sollten.

Doch bevor die Wahlen stattfinden konnten, begannen in Tripolis heftige bewaffnete Kämpfe, der zweite Bürgerkrieg nach 2011. In dieser Situation unternahm Haftar am 17. Mai 2014 seinen ersten Putschversuch.
Nach langen Kämpfen kristallisierten sich im Laufe des Jahres zwei Regierungen heraus: eine unter Kontrolle der NLA in Ostlibyen mit Sitz in Tobruk, und eine „Gegenregierung“ unter Kontrolle verschiedener Milizen im Nordwesten, mit Sitz in Tripolis. Der östliche Teil ist wesentlich zentralistischer organisiert, die NLA führt dort ein brutales Regime mit Massenverhaftungen, -folterungen und -hinrichtungen (siehe z.B. HRW 29.11.2017). Trotzdem scheint Haftar bei vielen beliebt, weil sie nach Jahren der Milizenwillkür jede Form von Ordnung dem Chaos vorziehen. „Die Islamisten, das Militär und die Milizen haben die zunächst erfolgreiche Übergangsphase zur Demokratie zerstört. Jetzt zählt für die Bürger nur noch die persönliche Sicherheit“ zitiert die taz (22.9.2016) den Journalisten Ala Drissi aus Bengasi.

Der Südwesten des Landes wurde bis Ende 2018 im Wesentlichen von lokalen Milizen kontrolliert, die vor allem über den Erdölhandel und dem Flüchtlingsgeschäft mit der Außenwelt kooperierten.
Zusätzlich kontrollierten dem Islamischen Staat und Al-Qaida nahestehenden bzw. zugehörigen Milizen weite Teile des Landes Lande. Nach schweren Niederlagen kontrollieren sie heute nur noch kleinen Enklaven im Nordwesten des Landes, wobei die Al-Qaida-Gruppen zu den Milizen gehören, die mit As-Sarradsch kooperieren.

Die Erfindung der „Einheitsregierung“

Im Dezember 2015 schufen EU und USA unter dem Deckmantel der UNO einen Präsidialrat. Dieser Präsidialrat sollte eine neue, international anerkannte „Einheitsregierung“ (GNA) unter As-Sarradsch als Übergangslösung bis zu Parlamentswahlen in zwei Jahren, aufbauen. Federführend war der damalige deutsche UN-Sonderbotschafter Kobler, der erst im November 2015 ins Amt gekommen war.
Dieser „Präsidialrat“ wurde offiziell am 17. Dezember 2015 in Marokko eingesetzt. Am selben Tag schloss er einen „Friedensvertrag“ mit angeblichen Vertretern der rivalisierenden Lagern aus Tobruk und Tripolis, welcher die offizielle Anerkennung der Einheitsregierung und bis 2018 den Neuaufbau des Staates und seiner Institutionen vorsah. Die Vertreter hatten aber kein offizielles Mandat, sondern waren von Kobler ausgesucht worden. Folglich verweigerte das libysche Parlament im Osten des Landes der vom Präsidialrat nominierten „Einheitsregierung“ Mitte Januar 2016 die Zustimmung.

Faktisch hatte das Land nun also vier Regierungen: die Regierung im Osten unter Kontrolle der NLA, die Gegenregierung der Milizen in Tripolis, den Islamischen Staat und der komplett machtlose neunköpfige „Präsidialrat“ im Ausland. Denn da er im Land über keinerlei Basis verfügte, tagte er abwechselnd in Tunesien und Marokko und residierte in tunesischen Luxushotels.

Kobler, wie allen maßgeblichen westlichen Politiker*innen, war es jedoch völlig gleichgültig, wie die „Einheitsregierung“ zusammengesetzt war und welche reale Basis sie im eigenen Land hatte. Hauptsache sie ist abhängig von den imperialistischen Kräften und tut, was die ihr auftragen:
    • Zunächst sollte sie einer Ausweitung der EU-Operation „Sophia" im Mittelmeer zustimmen. Die Kriegsschiffe sollten in libyschen Hoheitsgewässern operieren können, um die „Schleuserkriminalität“ zu bekämpfen und das „Schleuser-Flüchtlingsschiffen“ abzufangen.
    • Dann sollte die Einheitsregierung die Präsenz imperialistischer Kampfeinheiten im Lande legitimieren.
    • Eine legitime Einheitsregierung wurde auch als Voraussetzung dafür angesehen, dass die UN das Waffenembargo aufhebt oder zumindest lockert.
    • Gleichzeitig versuchten die ausländische Kräfte, mit der Einheitsregierung eine Institution aufzubauen, die die ungefähr 67 Milliarden Dollar, die seit dem Sturz von Muammar Al-Ghaddafi 2011 im Ausland „eingefroren“ sind, in ihrem Interesse verwendet.
Zur Durchsetzung seiner Ziele auf diplomatischer Ebenen behauptete Kobler einfach frech, dass die „überwältigende Mehrheit der Libyer heute schon die GNA unterstütze, da sie wegen der schweren politischen Krise, nicht ausgezahlten Löhnen, Stromabschaltungen und eines äußerst mangelhaften Gesundheitswesen verzweifelt sei.“ Die Verzweiflung und die Gründe dafür entsprachen waren zwar der Wirklichkeit, aber die Schlussfolgerung, dass die „überwältigende Mehrheit der Libyer“ deswegen die GNA unterstützen, hatte Kobler sich einfach ausgedacht und durch ständige Wiederholung als „herrschende Meinung“ etabliert (jW 24.3.2016).

Auf Befehl Koblers ordnete der Präsidialrat zwischen dem 12. und 13. März 2016 gegen Mitternacht die Machtübernahme durch die von ihm nominierte „Einheitsregierung“ an. Alle libyschen Institutionen wurden aufgefordert, sich der neuen Führung zu unterstellen. Gleichzeitig wurde deren Umzug nach Tripolis angekündigt. Aber wie das durchgesetzt werden soll, blieb unklar, v.a. angesichts der Tatsache, dass sie über keine eigenen Truppen oder Milizen verfügte (jw 14.3. 2016).
Ende März 2016 zog die GNA wirklich nach Tripolis und residiert seitdem dort auf einer Militärbasis, die mit ihrem realen Machtbereich im Lande identisch ist.

Nachdem die neue „Einheitsregierung“ in Tripolis eingetroffen war, forderte sie alle Ministerien und Behörden Libyens auf, ihre Autorität anzuerkennen. Sie forderte die Zentralbank auf, sämtliche staatlichen Guthaben einzufrieren. Gehälter an die Angestellten des öffentlichen Diensts sollten aber weiter ausgezahlt werden.
Sie wies zudem alle Behörden an, fortan unter dem Logo der Einheitsregierung zu firmieren. Andernfalls hätten sie keinen Anspruch auf staatliche Gelder. Daraufhin kündigte die international nicht anerkannte Regierung in Tripolis ihren Rückzug an. Die Entscheidung sei im Interesse des Landes getroffen worden, um weiteres „Blutvergießen und die Spaltung“ zu vermeiden. Dagegen lenkte die bis dahin „international anerkannte“ Regierung in Tobruk nicht ein. Der Präsident des dortigen Parlaments, Akila Saleh, zeigte sich auch von EU-Sanktionen unbeeindruckt. „Drohungen schüchtern uns nicht ein“, sagte er in einer Fernsehansprache (jW 7.4.2016). Trotz der verweigerter Anerkennung liefen die Zahlungen der Gehälter zahlreicher Angestellter der Regierung im Osten, darunter auch Militärs der NLA, weiter - mit Zustimmung der GNA.
Trotz fehlender Machtbasis der GNA hatten Kobler sein Ziel erreicht: mit der neuen „international anerkannten GNA“ konnten völkerrechtlich verbindliche Abkommen geschlossen werden.

Im Bericht vom 6.7.2016 warnte HRW die EU eindringlich davor, mit Hilfe der GNA den Flüchtlingsstrom eindämmen zu wollen. Flüchtlinge und Asylbewerber würden in die Hände von gewalttätigen Milizen, Verbrecherbanden und Regierungsmitarbeitern ausgeliefert werden. HRW warf der EU vor, die schmutzige Arbeit an libyschen Kräfte auszulagern, um nicht selbst Flüchtlinge zurückschicken zu müssen, was illegal wäre.

Aufmarschgebiet imperialistischer Spezialkräfte

Mit der Einsetzung des „Präsidialrates“ im Dezember 2015 wurde Libyen auch offiziell zum Aufmarschgebiet imperialistischer Spezialkräfte. Zuerst bestätigte die US-Regierung Ende 2015, dass US Spezialeinheiten im Land sind - allerdings angeblich nur „beratend“. Wahrscheinlich so „beratend“ wie die US Spezialkräfte im Niger, deren Kampfeinsätze im Herbst 2017 erst bekannt wurden, nachdem eine Einheit in einen Hinterhalt geraten war, und vier amerikanische Kämpfer getötet wurden.
 Im Februar 2016 berichtete Le Monde, dass auch französische Spezialeinheiten im Land seien. Erst nachdem im Juli 2016 ein Hubschrauber mit drei Soldaten bei einer Geheimdienstoperation abgeschossen wurde, kam die Bestätigung der französischen Regierung (nach: Guardian 20.7.2016).
Und auch Britannien soll SAS-Kämpfer nach Libyen geschickt haben. Jedoch verweigert die Britische Regierung bislang jeden Kommentar zu diesem Thema (Guardian 25.3.2016).
Auch Italiens Regierung verweigert dem Parlament in Rom bisher jede Auskunft über Kommandoaktionen auf libyschem Gebiet und beruft sich dabei auf ein 2015 novelliertes Geheimdienstgesetz. Allerdings sind seit 2016 offiziell 300 italienische Soldaten in Misrata stationiert. Das größte ausländische Militäraufgebot im Land hat allerdings angeblich keinen Kampfauftrag. Sie sollen lediglich ein Feldlazarett betreiben (jW 16.9.2016; taz 23.4.2019)
Die GNA tut so, als ob ihr die Präsenz ausländischer Truppen etwas peinlich ist, da jede westliche Militärpräsenz auf libyschem Boden bei der einheimischen Bevölkerung sehr unpopulär ist und sie immer wieder gegen die ausländische Militärpräsenz demonstriert (zeitonline 11.8.2016).

Die GNA und die Milizen in Tripolis

Nachdem die GNA im März 2016 in Tripolis eingetroffen war, hatte eine Handvoll lokaler Milizen einen Großteil der libyschen Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht und verdrängte nach und nach ihre Rivalen. „Nominell sind diese Gruppen regierungstreu, tatsächlich aber haben sie sich die Regierung untertan gemacht. Dabei wandelten sie sich zu kriminellen Netzwerken, die in Politik, Wirtschaft und Verwaltung operieren. Die Plünderung staatlicher Ressourcen – ein Wesensmerkmal der politischen Ökonomie Libyens – kommt nun einem engeren Kreis von Personen zugute als zuvor. Akteure, die von diesem Kartell ausgeschlossen sind, bilden Allianzen, um die Kräfteverhältnisse in Tripolis gewaltsam zu verändern“ (SWP Mai 2018).
„Es sind die Milizenführer, die mit Verhaftung von Schwarzmarkt-Geldhändlern und illegalen Migranten und mit einmalig befohlenen Auszahlungsaktionen der Banken der Bevölkerung zeigen, wer in Tripolis das Sagen hat. Wer entführte Verwandte oder seinen gestohlenen Wagen sucht, geht in Tripolis nicht zur Polizei, sondern zur jeweiligen Miliz“ (taz 2.1.2019). Häufig verhaften sie kleinere Gruppen dunkelhäutige Migrant*innen von der Straße weg, um die Bevölkerung vor „Krankheiten und Kriminalität“ zu schützen und die Familien der Migrant*innen zu erpressen. Die Milizen funktionierten als Wirtschaftsunternehmen und bieten soziale Aufstiegschancen für diejenigen, die vor 2011 am unteren Ende der Gesellschaft standen (taz 2.1.2019).
Die vier größten Milizen, die das „Milizenkartell“ (SWP) in Tripolis bilden sind:
    • die Tripoli Revolutionaries Brigade unter Haitham al-Tajuri2;
    • die Nawasi-Brigade, deren Führer der Qaddur-Familie angehören;
    • die Special Deterrence Force (SDF) von Abderrauf Kara3 und
    • Einheiten in Abu Slim unter Führung von Abdelghani al-Kikli.

Vor dem Umzug hatte sich die GNA, vor allem darum bemüht, die Unterstützung der Nawasi-Brigade und der SDF zu gewinnen. Beide kontrollierten das Gebiet um die Marinebasis, in der sich die GNA niederließ. Die SDF kontrollierte auch den einzigen funktionierenden Flughafen der Hauptstadt. Tajuris Gruppe schloss sich den Anhängern der GNA in der Nacht vor dessen Ankunft an; wenig später folgte die Miliz von Abdel-Ghani al-Kikli im Bezirk Abu Slim.
Alle vier Gruppen rivalisierten mit anderen lokalen Milizen um Territorium; ihre Rivalen fanden sich zwangsläufig im gegnerischen Lager wieder. Die GNA geriet rasch unter den Einfluss der vier Milizen, die sie schützten, und bemühte sich kaum um Kontakte mit ihren Widersachern.

Mit Ankunft der GNA begannen die vier Milizen zu expandieren. Bis März 2017 hatten sie den Großteil des Stadtzentrums übernommen; im Mai 2017 vertrieben sie ihre letzten Gegner aus dem Süden der Hauptstadt. Nur im östlichen Bezirk Tajura leisteten lokale bewaffnete Gruppen noch hartnäckig Widerstand.
Die UN-Mission in Libyen (UNSMIL) und die imperialistischen Regierungen unterstützten stillschweigend die Errichtung des Milizenoligopols in der Hauptstadt. Ihr Projekt einer Einheitsregierung und ihr Krieg gegen die Flüchtlinge, die sich in immer größeren Zahlen in Richtung Europa aufmachten, waren auf die Stärke der Milizen angewiesen. Die unbedeutende Präsidialgarde spielte keine Rolle (SWP Mai 2018).
Auch die anderen Städte im Nordwesten werden von mehreren unterschiedlichen Milizen verwaltet, bzw. terrorisiert und ausgeplündert, die ihre Einflusssphären aufgeteilt haben. Diese Einflusssphären sind nur bedingt feststehend. Häufig umkämpft sind sie immer wieder Veränderungen unterworfen (SWP März 2019).

Diese Milizen, die so schön von der UN und den imperialistischen Ländern unterstützt werden, haben ein Gebiet dann unter Kontrolle, wenn sie in der Lage sind, dort ihre Geschäfte durchzusetzen und ihnen keine andere Miliz in die Quere kommt. Kooperationen und Feindseligkeiten gehören dabei zum Alltag. Und gelegentlich wechselt die Kontrolle über ein Gebiet von der einen zur anderen Miliz. Dabei finanzieren sie sich durch so illustre Tätigkeiten wie Lösegelder, Schutzgelder, Besteuerung von Märkten, Devisenschiebereien. Auch das Flüchtlingsbusiness ist eine lohnende Finanzquelle: Transportdienstleistungen (oft mit tödlichem Ausgang), Ausbeutung von Sklavenarbeit und neuerdings die Zahlungen der EU für „Küstenwachen“ und Detention Centers.

Eine weitere wichtige Finanzquelle der Milizen ist das Erdöl. Das Land hat die größten Ölvorkommen in Afrika und hängt nahezu komplett von den Öl- und Gasvorkommen ab, sie machen 95 Prozent der Staatseinnahmen aus. Das gesamte (legale) Ölbusiness in Libyen wird von der National Oil Corporation (NOC) verwaltet. Laut Beschluss des UN-Sicherheitsrates besitzt sie das Monopol über das Ölgeschäft. Sie ist eine der wenigen Institutionen, die im ganzen Land arbeiten. Sie unterhält alle libyschen Ölfelder, im Südosten und im Südwesten, nahe der ägyptischen und algerischen Grenze, und auch offshore. Für sie arbeiten etwa 65.000 Frauen und Männer – damit ist sie die größte Arbeitgeberin im Lande. Sie betreibt die Ölquellen gemeinsam mit imperialistischen Firmen. Die Milizen, die sie schützen sind aber die eigentlichen Herren vor Ort. Sie kontrollieren die Abgabe des Öls an die NOC und werden dafür von der NOC bezahlt. Oder sie schmuggeln auf eigene Rechnung das Erdöl an der NOC vorbei ins Ausland, vor allem in die EU (siehe auch: taz 28.11.2017).
„Wir müssen neutral bleiben und uns aus den politischen und militärischen Konflikten heraushalten. Denn ohne die Produktion und den Verkauf von Öl und Gas würde Libyen endgültig kollabieren,“ sagt Mustafa Sanalla, seit 2014 Vorsitzender der NOC, zeitonline (5.3.2019) im Interview. „Wenn das Öl nicht mehr fließt, kommt Libyen zum totalen Stillstand. Niemand hätte mehr Strom, Krankenhäuser und Schulen müssten geschlossen bleiben, es gäbe keinen Diesel für Autos und Busse, nichts würde mehr funktionieren.“
Ausführlich beschreibt er die Situation auf den Ölfeldern: „Die Milizen kämpfen nicht direkt um das Öl oder die Infrastruktur, sondern darum, möglichst viel von den Erlösen abzubekommen. Das ist ein großes Problem für uns. (…) Immer wieder werden Ölfelder und Raffinerien besetzt, meistens von den Wachmännern. Sie arbeiten für kriminelle Gangs in der Gegend, die ihnen dafür viel Geld geben und so freie Hand haben, die Ölfelder zu plündern.“
Das Wachpersonal sei nicht loyal zur NOC sondern zu ihren Milizen. Offiziell unterstehen sie als Petroleum Facilities Guards (PFG) dem Verteidigungsministerium. Doch faktisch sind sie Teile der lokalen Milizen, die in den verschiedenen Regionen jeweils unabhängig operieren. „Die Einheiten im Osten, die unter Kontrolle von Haftar stehen, sind professionell und machen ihren Job. Aber die im Westen bereiten uns große Probleme. Die Männer, die sie anführen, haben im Chaos nach der Revolution die Kontrolle über ihre Dörfer und die Ölfelder übernommen. Sie haben keine Ausbildung und keine Disziplin, spielen sich aber als Schutzpatronen auf. Immer wieder geben sich auch Terroristen und Kriminelle als Mitarbeiter der PFG aus. Sie besetzen ein Ölfeld und sagen: Solange NOC uns nicht bezahlt, geben wir die Produktion nicht frei.“ (Sanalla, zitiert nach zeitonline 5.3.2019)

Ausschaltung des IS, August 2016

Im August 2016 wurde der IS weitgehend ausgeschaltet. Mit der GNA kooperierende Milizen eroberten mit internationaler Militärhilfe große Teile der libyschen Hafenstadt Sirte, bis dahin das Hauptquartier des IS. Seite an Seite kämpften die Milizen mit amerikanischen, britischen, französischen und italienischen Spezialtruppen. Die USA flogen Luftangriffe.
Die NLA verweigert sich den „Befehlen aus Tripolis“ und nahm an dem Feldzug gegen den IS in Sirte nicht teil, obwohl sie ihre Existenzberechtigung mit dem Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus begründet.
Nach dem Erfolg in Sirte jedoch könnte in Libyen die Konfrontation zwischen der international anerkannten Regierung in Tripolis und der Gegenregierung in Tobruk neu eskalieren, orakelte zeitonline am 11.8.2016. Beide Seiten hätten inzwischen unabhängig voneinander neue Geldscheine drucken lassen, der Osten in Russland, der Westen in Großbritannien und weiter aufgerüstet.
In der Folge glich die Situation im Lande eher einem Konflikt niedriger Intensität als einem fragilen Frieden. Immer wieder kam es in allen Landesteilen zu Anschlägen und begrenzten bewaffneten Auseinandersetzungen.

Die Eskalation

Ende Mai 2018 lud der französische Staatspräsident Macron die beiden vermeintlichen Hauptkontrahenten As-Sarradsch und Haftar zu einer sogenannten Libyen-Konferenz nach Paris. Die verkündete Absicht war, den gescheiterten Staat wieder zu vereinen und dem libyschen Chaos endlich ein Ende setzen.
Und so „einigten“ sich die Parteien auf einen gemeinsamen politischen Fahrplan und auf Wahlen im Dezember 2018. Das mündliche Abkommen sah vor, zügig einen verfassungsrechtlichen Rahmen zu erarbeiten, einen einheitlichen Sicherheitsapparat und ein einheitliches Finanzwesen zu schaffen. Das müsste allerdings alles vor den Wahlen geschehen, denn sie brauche eine Grundlage, auf der sie stattfinden können.
Doch viele mächtige libysche Gruppen wurden ausgeschlossen. Z.B. durften die Milizen aus Misrata auf dem Pariser Gipfel keine aktive Rolle spielen. Sie kündigten deshalb einen Boykott aller weiteren politischen Schritte an. Wie die Vereinheitlichung der Militärs funktionieren soll, wenn die wichtigen Gruppen nicht alle mitmachen, blieb offen. Zivilgesellschaftliche Gruppen blieben sowieso außen vor.

Die Zeit befürchtete schon im Juni 2018, dass angesichts der Knappheit der Frist bis zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die Gefahr bestünde, dass sich die Konflikte in Libyen dadurch eher noch vertiefen:
„Mit der Wahl vor der Tür werden die konkurrierenden Parteien versuchen, mehr Macht und Einfluss zu gewinnen, statt gemeinsam an der Umsetzung der politischen Vereinbarung zu arbeiten. Es gibt zu viele Akteure, die den Friedensprozess aktiv behindern. Entweder weil sie von der Kriegsökonomie profitieren. Oder weil sie vom Einigungsprozess ausgeschlossen sind. Oder beides. Allen voran die Milizen. Da gibt es diejenigen, die ihr Geld mit dem Ölhandel, mit Flüchtlingen, Entführungen, Schutzgelderpressung, Waffen- und Drogenschmuggel verdienen. Sie nutzen das Chaos und wollen deshalb den Status quo so lange wie möglich aufrechterhalten.
Und es gibt die anderen, die inzwischen staatliche oder sogar internationale Gelder für ihre Dienstleistungen erhalten. Sie stellen Militär oder Küstenwache, weil die Regierung in Tripolis unter As-Sarradsch keine eigenen Sicherheitskräfte hat. So konnten sie sämtliche staatlichen Institutionen infiltrieren. Durch Chaos und Anarchie wurden in kurzer Zeit aus losen Milizen gut vernetzte Verbrecherkartelle, eine Mafia, die in Politik, Wirtschaft und Verwaltung operiert. (...)
Um den Einheitsprozess Libyens also voranzubringen, müssten die Milizen an der Zukunft des Staates teilhaben und im Gegenzug Macht aufgeben und sich der Rechtsstaatlichkeit unterwerfen. Dazu müssen die Anreize stimmen, zum Beispiel durch einflussreiche Posten im neuen System, die ihrem Know-how entsprechen“ (Die Zeit 6. Juni 2018). Das wiederum dürfte dem größten Teil der Bevölkerung nicht gefallen, die unter den Milizen leiden bzw. Angst vor Haftar haben. Viele Libyer trauen seiner augenblicklichen Gesprächsbereitschaft nicht. „Sie denken, dass er nur auf eine Gelegenheit wartet, die Krise militärisch für sich zu entscheiden und sich zum Diktator aufzuschwingen. Wenn der politische Prozess scheitert und Ende des Jahres keine Wahlen stattfinden, wäre die Gelegenheit für ihn günstig“ schrieb Die Zeit vorausschauend bereits am 6. Juni 2018.

Absage der Wahlen

Am 27. August 2018 begann die Siebte Brigade, eine Miliz aus Tarhouna, 65 Kilometer südöstlich von Tripolis, einen Überraschungsangriff auf rivalisierende, der GNA nahe stehende Milizen in der Hauptstadt. Es waren die schwersten Kämpfe in der Region seit Februar 2011. Mindestens 63 Menschen wurden getötet und 159 verletzt.
Das erklärte Ziel der Aktion war, „Tri­polis von korrupten Milizen zu säubern“, da diese Milizen „ihren Einfluss nutzen, um Millionen Dollar schwere Bankkredite zu erhalten, während normale Leute vor den Banken schlafen, um ein paar Dinar zu bekommen“. Unterstützt von Kämpfern aus Misrata, Tajura und Zintan warf die Siebte Brigade den vier Milizen in Tripolis vor, die Macht zu usurpieren. Der Angriff dieser losen Allianz aus Milizen, die sich marginalisiert sehen, war seit Monaten in Vorbereitung und konnte mehrmals nur knapp durch UN-gesponserte Verhandlungen verhindert werden.
Die Angreifer wurden letztlich zurück geschlagen. Vermutlich trugen die Drohnen der ausländischen Geheimdienste zu ihrer Niederlage bei (taz 2.1.2019)

Am 4. September wurden die Kämpfe durch einen Waffenstillstand beendet, doch dieser war äußerst fragil. Als Kollateralschaden des Konflikts wurden die für den 10. Dezember geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abgesagt (jungle world 2018/37).

Die Kriegsvorbereitung der EU

Während die EU bemüht war, die Illusion eines Friedensprozesses zu schaffen, liefen auf allen Seiten die Kriegsvorbereitungen:

Die sozialen Probleme im Lande wurden weiterhin konsequent ignoriert oder militärisch „gelöst“, die Ölmilliarden und die ausländische Hilfen wurden für den Auf- und Ausbau der Milizen und neuer Eliten eingesetzt. Gleichzeitig flossen – trotz Waffenembargo – Unmengen an Waffen illegal ins Lande. Das bestätigt nicht zuletzt ein Expertenpanel der UNO, dass das 2011 verabschiedete Embargo überwachen soll.
Die Emirate und Ägypten sollen maßgeblich am Aufbau der Luftwaffe der NLA beteiligt gewesen sein. Am 25.4.2019 – also während den aktuellen Kampfhandlungen – soll eine französische Fregatte den Ölhafen von Ras Lanuf angelaufen haben, um der NLA Waffen und Munition zu liefern ( Al-Jazira nach: jW 29.4.2019).
Milizen aus Misrata und Zauwia im Westen erhalten nach einem im Dezember 2018 veröffentlichten UN-Expertenbericht hingegen Waffen aus der Türkei und Katar.

Ende März kündigte der Sicherheitsrat an, er werde bald Details über einen Waffenschmuggler vorlegen, der von Ägypten über Tunis nach Libyen gereist sei. Sechs Tage später wurde einer der UN-Experten, der Deutsch-Tunesier Moncef Kartas trotz diplomatischer Immunität in Tunis verhaftet. Er wurde wegen „Verrats von Staatsgeheimnissen“ angeklagt – darauf steht in Tunesien die Todesstrafe. Offensichtlich wusste er zu viel. „Die UN bemühen sich derzeit, ihn frei zu bekommen – schließlich genießt er diplomatische Immunität. Der Fall zeigt, wie brisant die Waffengeschäfte sind – und wie vielfältig die Interessen derer, die den Krieg in Libyen anheizen“ (DLF 10.4. 2019). Ende April war er immer noch in Haft (Guardian 30.4.2019)

Um die Flucht der in Libyen lebenden Migrant*innen über das Mittelmeer zu blockieren, ging die EU in die Offensive.
Humanitäre Such- und Rettungsmissionen von Nichtregierungsorganisationen mussten ihre Arbeit weitgehend einstellen, da sie von den europäischen Regierungen regelrecht bekriegt wurden: ihnen wurde die Erlaubnis zum Anlanden verweigert, zahlreiche Mitarbeiter*innen unter den fragwürdigsten Vorwänden vor Gericht gezerrt und Schiffe willkürlich aus dem Verkehr gezogen.
Gleichzeitig setzte die EU die eigenen Schiffe im Rahmen der EU-Mission "Sophia"4 seit Frühsommer 2018 „schlicht nicht mehr für Rettungsmissionen ein“ (spiegelonline am 28. August 2018 unter Berufung auf „hochrangige deutsche Marineoffiziere“). Im Januar 2019 zog die Bundeswehr alle deutschen Schiffe aus der Operation ab.
Unter dem Stichwort der „Schlepperbekämpfung“ engagierte die EU die Milizen, die das „Flüchtlingsgeschäft“ beherrschen, also die „Schlepper“ als sogenannte Küstenwache, und rüstete sie mit Waffen und Geld aus. Da diese angeblich der „offiziell anerkannten Regierung“ unterstehen, fallen diese „Hilfen“ nicht unter das Waffenembargo.
Alle drei Maßnahmen - der Kampf gegen humanitäre Rettungsmissionen, die faktische Einstellung von „Sophia“ und der Aufbau der „Küstenwache“ - zielen darauf ab, dass die Flüchtlinge entweder ertrinken oder von der sogenannten libyschen Küstenwache in die „KZ-ähnlichen Lager“ nach Libyen zurück verfrachtet werden – aber auf keinen Fall nach Europa kommen sollen. Ohne sie hätte die EU den Krieg nicht zulassen können - die „Gefahr“, dass zehntausende Flüchtlinge sich über das Mittelmeer Richtung Europa aufmachen würden, wäre immens gewesen.

Im Fezzan

Im Fezzan, im Südwesten Libyens gelegen, ist die Situation vielschichtig: Dort liegt das wichtigste Ölfeld in Libyen und beginnen bzw. enden die Transitrouten zum Niger, zum Tschad und nach Algerien. Neben der Beschwörung einer „migrantischen Invasion“ geht es um ethnische Säuberungen gegen die nomadische Bevölkerung, vor allem Tubu und Tuareg. Die Nomad*innen, leben seit eh und je vom grenzübergreifenden Handel und Schmuggel. Sie organisieren auch den illegalisierten Transport der Flüchtlinge zwischen Agadez im Niger und Sabha im Fezzan.
Die Bevölkerung hat zahlreiche verwandtschaftliche Verbindungen in den Niger, in den Tschad und in den algerischen Süden. Die Aktionsräume der Tuareg im Westen über die Grenze nach Algerien hinaus und Tubu im Südosten, über die Grenzen nach Niger und Tschad überlappen sich hier mit den Aktionsräume unterschiedlicher Milizen.
 In diesem Machtvakuum bombardierten bereits Flugzeuge der Vereinigten Arabischen Emirate und kämpfen sudanesische Söldner. Die französische Luftwaffe bombardierte sogenannte Rebellen aus Tschad. Und die EU versuchte, sogenannten „Stammesführer“ in ihren Kampf gegen die Migrant*innen einzubeziehen und sie für die „Sicherung“ der südlichen Landesgrenze zu rekrutieren (Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2019).

Sharara

Im Dezember 2018 besetzten lokale Anwohner*innen das Ölfeld Sharara im Fezzan aus Protest gegen die Politik des NOC, die die Ölmilliarden lieber für Milizen als für soziale Ausgaben verwendet. Das Sharara-Ölfeld kann 315.000 Barrel pro Tag fördern und sorgt damit für ein Drittel der libyschen Gesamtproduktion. Die Ausbeutung des Sharara-Ölfelds liegt bei der Gesellschaft Akakus, einem Joint-Venture der NOC, der spanischen Repsol, der französischen Total, der österreichischen Omv und der norwegischen Firma Statoil.

GNA und die NOC denunzierten den Sozialprotest in und um Sharara als „bewaffnet“, die Protestierenden bestritten dies. Die NLA setzte gegen die Sozialproteste im Süden ein Bündnis aus Laizisten, Salafisten, Panarabisten, Milizenfreunden des ägyptischen Präsidenten As-Sisi, Mafia-Milizen und sudanesischen Söldnern in Bewegung und besetzte nicht nur das Sharara Ölfeld sondern auch das Ölfeld El Fil (zwei der größten Ölfelder des Landes) sowie die Städte Sabha und Ubari.
Die Truppen fanden zunächst Unterstützung bei den lokalen Milizen, die entweder überliefen oder sich ruhig verhielten, und trafen kaum auf Widerstand. Die NLA besetzte Flughäfen, bombardierte tatsächliche oder vermeintliche Ansammlungen ihrer Feinde und rief eine Lufthoheit über Südlibyen aus.
Die ansässigen Tubu und Tuareg befürchteten „ethnische Säuberungen“ und schlossen sich zu neuen, möglicherweise auch transnationalen Milizenbündnissen zusammen.
Gleichzeitig bombardierte die französische Luftwaffe mit Mirage-Kampfflugzeugen Militärkolonnen tschadischer Oppositioneller, die aus Südlibyen vor der NLA flohen (ffm-online 20. Februar 2019/ SWP März 2019).
Die NZZ (5.3.2019) behauptet dagegen, die NLA sei relativ behutsam vorgegangen. Sie hätte nach Möglichkeit den Kampf vermieden und stattdessen versucht, die lokalen Machthaber durch Geld oder Sicherheitsversprechen an sich zu binden. Gleichzeitig aber sei sie entschieden gegen Gruppen vorgegangen, welche die Lokalbevölkerung, zu denen auch die nichtarabischen Tubu und die Tuareg ganz im Westen gehören, terrorisieren. Ihr sei es zumindest streckenweise gelungen, das Vertrauen der Tubu zu gewinnen.
Bei der Eroberung von Sabha hatten bewaffnete Gruppen der Tubu ihre Stellungen noch freiwillig geräumt, um ihren Goodwill zu bezeugen. Allerdings stellte Haftar die Einnahme der Stadt als „Eroberung“ dar. Daraufhin waren die Tubu-Milizen schwer empört und leisteten in Murzuk hartnäckigen Widerstand (SWP März 2019).
Der Vormarsch der NLA bewegte die Einheitsregierung dazu, einen Kommandeur für die südliche Militärregion zu ernennen und Kräfte aus dem Norden mit dem Schutz des Ölfelds Sharara zu beauftragen. Doch diese Maßnahmen schlugen fehl. So konnte die NLA die Provinz Fezzan weitgehend unter ihre Kontrolle bringen.

Anfang März 2019 übergab die NLA das Ölfeld an eine neue Schutztruppe für Ölinstallationen der NOC. Diese Schutztruppe ist nicht zu verwechseln mit der Petroleum Facilities Guard (PFG), einer Art Ölmiliz mit ursprünglich ähnlicher Ausrichtung, die 2013 die Exportterminals im Nordosten des Landes übernommen und heute von NOC-Chef Sanalla als so unzuverlässig dargestellt wird.
Weil in der Vergangenheit die Kontrolle über PFG-Einheiten so häufig entglitten ist, sollte Sharara nach der Sicherung der Anlage zum Testlauf dieser neuen nationalen Spezialeinheit werden, einem von Stammesstrukturen unabhängigen Sonderkommando, das Attacken „marodierender Milizen“ auf Einrichtungen und Personal der Ölbranche verhindern soll.

Die Eroberung des Fezzan durch die NLA war die erste wesentliche Veränderung der libyschen Machtbalance seit Juni 2017, als sie die zentral-libysche Region Jufra besetzte. Der Vorstoß torpedierte alle Bemühungen, den Konflikt politisch zu lösen. Das beunruhigte vor allen die GNA und die Milizen, aber auch die UN war wenig amused. „Zentrale Akteure in Westlibyen sehen ihn [Haftar] nun als existentielle Bedrohung an. Bisher hat sich die Einheitsregierung in Tripolis Haftar gegenüber ambivalent verhalten, obwohl er sie offen ablehnt. Verbündete wie auch Gegner Haftars werden sie jetzt dazu drängen, Position zu beziehen. Die neue Konstellation birgt erhöhtes Eskalationspotenzial. Ohne eine stabile Kräftebalance wird es keine Verhandlungslösung geben können“ stellte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im März 2019 fest.

Februar und März 2019

Die Eskalation wurde begleitet von diplomatische Bemühungen. Im Februar, während die Auseindersetzungen im Fezzan in vollem Gange waren, forderte der UN-Gesandte Salamé bei einem Treffen mit dem Parlamentspräsidenten des ost-libyschen Parlaments, Aguila Saleh, in Bengasi, dass die politische Pattsituation im Land beendet werden müsse. Salamé sprach bei dieser Gelegenheit auch mit Haftar, der einen Tag später wiederum mit italienischen Beamten zusammentraf, um Roms Unterstützung für das Vorgehen der NLA zu gewinnen und Möglichkeiten der bilateralen Zusammenarbeit auszuloten.
Ende Februar trafen sich As-Sarradsch und Haftar in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, und einigten sich auf Neuwahlen bis zum Jahresende. In einer gemeinsamen Regierung sollte Haftar Oberkommandierender einer vereinigten Armee werden – allerdings unter ziviler Kontrolle. Einen Monat später bestätigte das Salamé im UN-Sicherheitsrat. Die geplante Nationalkonferenz sollte dafür den Grundstein legen.
Offen blieb, ob es Haftar erlaubt werden sollte, eigenen Truppen in Tripolis zu stationieren. Vor allem die Milizen hatten gegen die unerwünschte Konkurrenz erhebliche Vorbehalte.

Anfang März 2019 kam es nach dem Besuch des niederländischen Botschafters zu Protesten im Detention Center Triq al-Sikka. Eine Hundertschaft der Polizei prügelten daraufhin auf Migrant*innen ein, bis sie ohnmächtig wurden. Mehrere Migrant*innen wurden nach den Protesten in andere Lager verbracht, was auch Spurenverwischen interpretiert wurde (Telepolis 6.3.2019; Guardian 30.4.2019).

Die Offensive gegen Tripolis, April 2019

Nachdem die NLA Anfang April die Offensive gegen Tripolis gestartet hatte, konnte sie zunächst den internationalen Flughafen von Tripolis sowie einige Stadtteile im Süden der Hauptstadt besetzen. Dabei wurden offensichtlich auch zivile Ziele aus der Luft bombardiert.
Umgehend wurde in Tripolis und den von Anti-Gaddafi-Kämpfern dominierten Städten Misrata und Zauwia gegen Haftars ost-libysche Armee mobilisiert. All die Zwistigkeiten und Uneinigkeit um die Kontrolle von Stadtteilen, Ölförderstätten oder um ihre Anteile an staatlichen Einnahmen wurden vorerst zurückgestellt.
So konnten sie schon am ersten Wochenende dem Angriff Paroli bieten. Während Haf­tars Nachschubkolonnen mit Panzern und Pick-ups aus dem 650 Kilometer entfernten Bengasi nach Westen rollen, vertrieb die Allianz der Milizen die Kämpfer der NLA wieder vom internationalen Flughafen.
Am Samstag (6.4.) bombardierten Kampfflugzeuge der GNA die 80 Kilometer südlich von Tripolis gelegene Stadt Gharian, in der sich die NLA festgesetzt hatte. An einem 27 Kilometer westlich gelegen Kontrollpunkt nahmen regierungstreue Einheiten aus der Stadt Zauwia 148 Kämpfer der NLA mitsamt ihren Waffen fest – peinlich für den General, der behauptet, über Libyens einzige wahre Armee zu verfügen und mit dem Milizenwirrwarr aufräumen zu können.
Zur weiteren Stärkung der „Einheitsregierung“ wurden Berichten zufolge 400 Pick-ups aus dem 200 Kilometer entfernten Misrata auf der Straße zum internationalen Flughafen zusammengezogen. „Wir bereiten uns auf einen Gegenangriff vor“, sagt einer der Kommandeure aus der Hafenstadt.

Die UN war schwer düpiert. Mit versteinertem Gesicht kommentierte der in Tripolis weilende UN-Generalsekretär António Guterres den Beginn der Kämpfe. Er versuchte, die Situation zu deeskalieren, indem er Notfallgespräche mit der GNA führte und nach Bengasi flog. Dort warb er bei Haftar erfolglos für die Einstellung der Kämpfe. Die ausländischen Mächte, die sich angeblich hinter verschiedenen Seiten aufstellen, lehnten seine Forderungen nach einem Waffenstillstand - zusammen mit der Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat und der EU - bisher ab.
Guterres war eigentlich nach Libyen gekommen, um auf einer Pressekonferenz Zeitpunkt und Ziel der für zwei Wochen später geplanten Nationalkonferenz zu verkünden. Doch Haftar machte ihm mit seiner Offensive pünktlich zu seiner Ankunft im Land einen Strich durch die Rechnung. Trotzig beharrte Guterres darauf, die Konferenz solle trotz der Kämpfe stattfinden – vom 14. bis zum 16. April in der Stadt Ghadames. Das tat sie allerdings nicht.
Der UN-Sondergesandte Salamé fand in Paris deutliche Worte - ungewöhnlich für einen UN-Diplomaten: Er warf dem General vor, rücksichtslos und mit eiserner Hand zu regieren und bestritt, dass Haftar ein Demokrat sei und nennenswerte Unterstützung in Tripolis habe (nach Guardian 30.4.2019).

Haftar brauchte externe Unterstützung, um diesen Angriff zu starten, und es scheint unwahrscheinlich, dass er eine langwierige Kampagne ohne diese Unterstützung durchführen kann. Wie As-Sarradsch beklagte, war die Antwort vieler vermeintlicher Verbündeter Schweigen. In einem Editorial vom 25.4.2019 belustigt sich der Guardian über die sich schockiert gebenden Kommentare der westlichen Geldgeber der NLA, die den Angriff auf Tripolis begleiteten. Die einzige wirkliche Überraschung an seinem Vormarsch war das Timing. Indem er den Angriff auf die Hauptstadt startete, während der UN-Generalsekretärs im Land weilte, um die Modalitäten für eine von den Vereinten Nationen organisierte Konferenz zu erörtern, die zu Wahlen führen soll, unterstrich er seine offensichtliche Verachtung für den Prozess. Doch auch die internationalen Unterstützer zeigen ihre offensichtliche Verachtung für den Friedensprozess, der offensichtlich nur dazu dient, den westlichen Zuschauer*innen zu suggerieren, der Westen unternehme alles, um die Eskalation zu vermeiden, „aber diese Afrikaner...“. Während gleichzeitig die internationalen Waffenschmieden trotz Embargo für beide Seiten heißlaufen.

Zivile Opfer

Die meisten Opfer haben Zivilist*innen zu tragen. Nach Human Rights Watch haben beide Seiten umfangreiche Menschenrechtsverletzungen gegen Zivilisten*innen begangen. Die Streitkräfte von General Haftar haben Häuser geplündert und niedergebrannt und summarische Hinrichtungen durchgeführt. Einer seiner Kommandeure, Mahmoud al-Werfalli, wurde bereits vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen angeklagt (NYT 12.4.2019). Bis Ende April erhöhten sich die Opferzahlen laut WHO auf 345 Tote, 1.300 Verletzte und 39.000 Vertriebene (Al Jazeera 29.4.2019; Guardian 30.4.2019; spiegelonline 30.4.2019).

Tripolis ist eine recht große Stadt mit rund 1,6 Millionen Einwohner*innen. Die Front verläuft zwölf Kilometer südlich des Stadtzentrums. „Dort, wo die Kämpfe anhalten, sind noch Zivilisten. Wie viele es genau sind, lässt sich schwer sagen, weil es aus den Kampfgebieten kaum unabhängige Berichte gibt. Viele Einwohner haben Angst, dass ihre Häuser zu Militärstützpunkten umfunktioniert werden. Um das zu verhindern und um ihre wenigen Besitztümer zu schützen, bleiben sie in ihren Häusern. Dort sind sie aber nicht sicher, denn das Kampfgebiet ist nicht statisch, sondern verändert sich die ganze Zeit“ erzählt Craig Kenzie von Médecins Sans Frontières (MSF) auf zeitonline (1.5.2019).
Es gibt massive willkürliche Bombardierungen und heftige Kämpfe auch in sehr dicht besiedelten Gegenden in der Stadt. Wohngebiete werden mit Raketen und Mörsergranaten beschossen.
Ende April meldete die taz (28. 4. 2019), dass bei nächtlichen Luftangriffen der NLA im Süden der libyschen Hauptstadt Tripolis nach Angaben der GNA vier Menschen getötet und 20 verletzt wurden. Al-Jazeera (25.4.2019; 28.4.2019) berichtete, dass zivile Stadtteile der libyschen Hauptstadt sich in Schlachtfelder verwandelten. Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) warnt: „Tripolis leidet unter einem Mangel an Wasser, Strom und medizinischer Versorgung inmitten von Zusammenstößen zwischen konkurrierenden libyschen Lagern.“
Durch Luftangriffe werden Zivilist*innen an der Flucht gehindert. „Wir versuchen, das umkämpfte Gebiet zu verlassen, um an einen sichereren Ort zu kommen. Aber wir können uns wegen dem Beschuss von beiden Seiten nicht bewegen. Unsere Häuser wurden bereits getroffen.", zitiert Al-Jazeera (29.4.2019) Mohammed al-Trapoulsi, einen 41-jähriger Vater von drei Kindern aus dem Vorort Abu Salim.

Migrant*innen gehören – neben 500.000 Kindern, die laut Unicef von den Kämpfen unmittelbar bedroht sind – zu den wohl am meisten gefährdeten Gruppen. Besonders beunruhigend ist die Lage der Flüchtlinge und Migranten, die zwischen die Fronten geraten sind. MSF befürchtet, dass sie sich eher versteckt halten und von der Notversorgung nicht viel abbekommen werden, weil sie entweder bei der Verteilung diskriminiert werden oder fürchten, verhaftet und in eines der Internierungslager gebracht zu werden (zeitonline 1.5.2019).

Woher kommen die Waffen?

Doch woher kommen trotz Waffenembargo die Mittel zum Luftkrieg?
„Haftars NLA setzt fünf oder mehr Mirage- und MIG-Kampfbomber mit in Jordanien ausgebildeten libyschen Piloten ein. Sie starten von den Flughäfen Beni Walid und Wuatia westlich von Tripolis. Über Tripolis gesichtete Drohnen starten vom Flughafen Al-Khadim. Unweit des ostlibyschen Hauptquartiers von Haftar starten Spezialisten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bewaffnete Drohnen und kleinere AT-802-Kampflugzeuge. Französische Kampfhubschrauber starteten in den letzten Jahren immer wieder aus der Gegend zu Einsätzen gegen Al-Qaida und IS-Gruppen.
Umgekehrt lässt die bedrängte Übergangsregierung Fayez Serraj aus dem von italienischen Soldaten bewachten Flughafen der Hafenstadt Misrata NLA-Stellungen bombardieren. Und im Hafen von Misrata legte am Samstag der iranische Frachter Shahr-e-Kord an. Das Containerschiff steht auf den Sanktionslisten der EU und USA; nach Angaben einer UN-Expertenkommission hat es in den vergangenen Jahren mehrmals Waffen transportiert und kam aus der Türkei nach Misrata“ (taz 28.4.2019).

Der Krieg gegen die inhaftierten Migrant*innen

Während die Kämpfe am südlichen Stadtrand der libyschen Hauptstadt Tripolis unvermindert weitergehen, verlassen immer mehr Menschen ihre Häuser. Und während einheimische libysche Flüchtlinge meist bei ihren Verwandten oder in Hotels unter kommen, sind viele der rund 3.000 Migrant*innen in den Detention Centers, die sich im Kriegsgebiet befinden, den Kämpfen schutzlos ausgeliefert.

Viele sitzen im wahrsten Sinne in der Falle. UNICEF, berichtetet, einige Haftanstalten für Migrant*innen seien von ihren geflohenen Bewachern verlassen worden. Die eingeschlossenen Migrant*innen seien jedoch nicht in der Lage, Nahrung und Wasser zu organisieren. „Der Zusammenbruch der Nahrungsmittelversorgung hat zu einer Verschlechterung der Ernährungssicherheit in Haftanstalten geführt", meldete das Kinderhilfswerk. „Inhaftierte, Migrant*innen und Flüchtlinge, einschließlich Frauen und Kinder, sind besonders gefährdet, insbesondere in Haftanstalten in der Nähe der Kämpfe" (TNH 15.4.2019).

„Außerdem laufen die mehr als 3.000 Flüchtlinge und Migrant*innen in den Haftanstalten Gefahr, zwischen die Fronten zu geraten“, befürchtete Jason Rizzo von Médecins Sans Frontières (MSF). "Diese Menschen haben keine Chance, sich eigenständig in Sicherheit zu begeben, und ihre Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, medizinischer Versorgung und anderen wichtigen Dienstleistungen hat sich gegenüber dem ohnehin schon schlechten Niveau vor den Kämpfen nochmals verschlechtert."

Drei Haftanstalten befänden sich in unmittelbarer Nähe der Kämpfe, während mehrere andere in den südlichen und südöstlichen Vororten Tripolis sich gefährlich nahe an den Kämpfen befinden.
"Das Gefangenenlager Kasr Bin Gaschir befindet sich nun auf der anderen Seite der Front in einem Gebiet des aktiven Kampfes, und unsere medizinischen Teams konnten die fast 900 Menschen, die dort gefangen sind, nicht erreichen", sagte Rizzo. „Médecins Sans Frontières fordert, dass alle Flüchtlinge und Migranten in den Haftanstalten Tripolis wegen der schweren lebensbedrohlichen Gefahr inmitten des sich verschärfenden Konflikts unverzüglich aus dem Land evakuiert werden" (TNH 15.4.2019).

Nach Haftars Vorstoß am 4. April 2019 berichteten Migrant*innen und Flüchtlinge aus mehreren Detention Centers dem Guardian, dass sie aus ihren Verliesen gebracht wurden, um Waffen zu tragen oder zu bewegen. Einige Waffen transportierten sie zu Militärbasen im gesamten Stadtgebiet.
In einem weiteren Zentrum sagten Häftlinge, dass Inhaftierte von Kämpfern weggebracht wurden, aber sie wissen nicht, was mit ihnen passiert ist.
"Polizei und Soldaten zwingen Migrant*innen Waffen zu reinigen oder zu laden. Sie sagen den Migrant*innen, dass, wenn du weißt, wie man mit einer Waffe umgeht, werden wir dafür sorgen, dass Du bei uns bleibst", berichtete ein inhaftierter Migrant der dem Guardian mit einem versteckten Telefon.
Als die NLA den militärischen Komplex Tajoura im südlichen Tripolis, der auch ein Detention Center beherbergt, angriff, zwangen die Verteidiger die Inhaftierten, sich an den Kämpfen zu beteiligen.
Dem Guardian wurden auch Fotos von Migranten geschickt, die anscheinend militärische Uniformen tragen.
"Wir mussten sogar die Autos waschen, die voll waren mit dem Blut der Soldaten, die an der Kriegsfront getötet wurden", sagte ein anderer Gefangener. "Sie haben die Leichen in die Militärfahrzeuge gelegt. Ich fühlte mich nicht gut, aber ich habe hier keine Wahl" (Guardian 15.4.2019).
Nach Angaben der taz (26.4.2019) berichteten Inhaftierte über Telefon, dass sie von bewaffneten Gruppen gezwungen wurden, Verteidigungsgräben auszuheben oder Munition zu schleppen.
"Zivilisten zu zwingen, Waffen in einem Kriegsgebiet zu lagern, gilt als missbräuchliche Zwangsarbeit, ist rechtswidrig, grausam und gefährdet sie unnötig", sagte Judith Sunderland von Human Rights Watch. "Wenn man sie dazu bringt, Uniformen zu tragen, deutet das darauf hin, dass sie als Geiseln oder menschliche Schutzschilde benutzt werden, beides Kriegsverbrechen." Kriegsverbrechen, die offensichtlich im Rahmen der angeblichen Einheitsregierung begangen werden. Und übrigens: die rund 600 Häftlinge in Tajoura gehören zu den Zehntausenden von Männern, Frauen und Kindern, die im Mittelmeer aufgegriffen wurden, um in den letzten zwei Jahren Europa zu erreichen und wieder in unbegrenzte Haft zu bringen (Guardian 15.4.2019).

Aufgrund der anhaltenden Gefechte um die libysche Hauptstadt erneuerte Médecins Sans Frontières am 26. April die Forderung nach sofortiger Evakuierung der Internierungslager: Geflüchtete und Migrant*innen müssten gerettet und außer Landes gebracht werden, sagte Karline Kleijer von MSF. Die Organisation ruft in einer Mitteilung sämtliche Kriegsparteien dazu auf, das humanitäre Völkerrecht sowie den Schutz von Zivilisten und von ziviler Infrastruktur zu gewährleisten. In welche Länder die Migrant*innen gebracht werden sollte, thematisierte MSF allerdings mit keinem Wort.

Der konkrete Anlass für die Wiederholung der Forderung nach Evakuierung waren Berichte über einen gewaltsamen Zwischenfall im Detention Center in Kasr Bin Gaschir am Dienstag, den 23. April, „wo zu diesem Zeitpunkt mehr als 700 unbewaffnete Flüchtlinge und Migranten gefangen waren. Unter ihnen befanden sich auch Säuglinge, Kinder und mehrere Schwangere. Zunächst ergaben die sich teilweise widersprechenden Berichte von Medien und humanitären Organisationen kein klares Bild von den Vorfällen und dem Ausmaß der Verletzungen. Einige Berichte sprechen von mehreren Toten und mindestens zwölf Verletzten. Mediziner von Ärzte ohne Grenzen kommen nach der Analyse von Fotos und Videos aus Kasr Bin Gaschir zu dem Ergebnis, dass die Verletzungen, die dort zu sehen sind, allem Anschein nach Schusswunden sind. Dieses Ergebnis wird von zahlreichen Berichten von Flüchtlingen und Migranten gestützt, die den Vorfall erlebt haben und sagen, dass sie brutal und wahllos mit Schusswaffen angegriffen wurden“ (MSF 26. April 2019).
Rund 700 Gefangene vor allem aus Eritrea, Sudan und Nigeria hatten gegen die Zustände im Gefängnis protestiert. Seit dem Beginn der Kämpfe waren immer wieder Querschläger und Granaten neben diesem Lager im Süden von Tripolis eingeschlagen.
Soldaten der 9. Brigade von Khalifa Haftars NLA aus der Stadt Tarhouna beendeten die Migranten-Proteste gewaltsam. Bei dem Angriff töteten sie mindestens zwei Inhaftierte.
Mit ihrer Mitteilung veröffentlichte MSF ein Video, von dem Vorfall und zeigt, wie die Gefangene beschossen werden. Die Angreifer hatten es gezielt auf die Handys der Gefangenen abgesehen - die einzige Möglichkeit für die Inhaftierten, um mit der Außenwelt zu kommunizieren. Als die Gefangenen sich weigerten, die Handys herauszurücken, begannen die Soldaten zu schießen.
Handyfilme aus den Lagern haben die EU-Flüchtlingspolitik immer wieder in Erklärungsnot gebracht (taz 25.4.2019; 26.4.2019; Guardian 25.4.2019).
In den Tagen nach dem Angriff sollen die Gefangenen von mehreren Hilfsorganisationen in ein Lager in der Stadt Sawija gebracht worden sein (MSF 26.4.2019; UNHCR 26.4.2019).

Breits am 19. April hatte der UNHCR mitgeteilt, dass er seit Anfang des Monats insgesamt 539 Flüchtlinge aus den Kampfgebieten evakuiert habe und 163 Personen in den Niger ausgeflogen habe. Aber er schätzte, dass sich zu dem Zeitpunkt noch mehr als 3.000 Migrant*innen und Flüchtlinge, einschließlich Kinder, in Haftanstalten an der Front befinden.
Matthew Brook leitet die Operation des UNHCR vor Ort: „Ich befinde mich im Lager von Ain Zara, wo die Flüchtlinge seit Tagen mitten in der Kampfzone ausharren. Die Menschen haben große Angst. Wir bringen sie deshalb von hier an einen sicheren Ort in Tripolis. Während ich spreche, höre ich Artilleriefeuer und Detonationen. Wir werden versuchen, so schnell wie möglich von hier wegzukommen (…) Nach allem, was wir bisher in Libyen gesehen haben, befürchten wir, dass Migranten als menschliche Schutzschilde benutzt werden – oder gezwungen werden, selbst zu kämpfen“ (zitiert nach: DLF 10.04.2019)

Abzug der internationalen Helfer

Schon wenige Tage nach Ausbruch der Gewalt begannen internationale Organisationen, ihre Mitarbeiter *innen aus Sicherheitsgründen aus Tripolis abzuziehen. Obwohl einige noch vor Ort arbeiten, steigt die Zahl der Ausreisen. Gleichzeitig steigt die Zahl der zivilen Opfer. Beides führt dazu, dass sich die Lage für Zivilisten*innen vor Ort weiter verschlimmert
Die Libyer*innen kennen das schon: auch bei dem letzten großen Gewaltausbruchs in Tripolis 2014, bei dem die zivile Infrastruktur und der internationale Flughafen zerstört wurden, zogen sich die meisten großen NGOs und westlichen Botschaften aus Libyen zurück. Fünf Jahre später operiert ein Großteil der Hilfsorganisationen immer noch von Tunesien aus – erst seit Mitte 2017 kehrten einige langsam und vorsichtig zurück.
Obwohl die NGO-Pressesprecher die derzeitigen Personalbewegungen nach Tunesien als „vorübergehend" bezeichnen, fühlen sich viele Libyer*innen von der internationalen Gemeinschaft verlassen, und befürchten, dass die Verschiebung ein Zeichen für eine Wiederholung des ruinösen Konflikts von 2014 ist (TNH 22.4.2019).

Die Mörder

Haftar diente die Anwesenheit von radikalen Islamisten unter den Hauptstadtmilizen als Rechtfertigung für seinen Überraschungsangriff. Das ist ein schlechter Witz, da Haftar u.a. von Saudi Arabien unterstützt wird und ebenfalls salafistische Kämpfer in seinen Reihen hat, vor allem sogenannte Madchaliten, eine aus Saudi Arabien stammenden radikale Sekte.
Die Milizen fürchten, dass mit dem Vorrücken der NLA die Anhänger des vor acht Jahren vertriebenen Gaddafi-Regimes zurückkehren. Auch das ist Quatsch, da Haftar wie As-Sarradsch Männer des Imperialismus im Allgemeinen und der EU im Besonderen sind.
Schon Anfang 2016 waren französische Spezialkräfte an der Seite des US-Staatsbürger Haftars aktiv, der 2011 von den USA in den libyschen Bürgerkrieg geschickt wurde. Haftar gilt als CIA-nah, es gibt Spekulationen über eine frühere oder aktuelle Einbindung in den amerikanischen Geheimdienst, die aber nicht belegt sind. Belegt ist, dass der CIA ihn 1986 als Kriegsgefangener im Tschad (Haftar stand damals noch in Diensten Gaddafis, wurde aber von ihm fallen gelassen) befreite und in die USA brachte, wo er Asyl bekam. Danach spielte er eine wichtige Rolle in der sogenannten Nationalen Libyschen Rettungsfront, einer vom CIA gegründeten Anti-Gaddafi Organisation. Belegt ist auch, er im amerikanischen Exil in der Nähe des CIA Hauptquartiers in Virginia lebte und unklar ist, wovon er seinen Lebensunterhalt finanzierte (Al-Monitor.com 9.5.2016; NZZ 29.04.2019).
Des Weiteren zählen Russland, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi Arabien zu den Unterstützern Haftars. Auch Italien scheint dem General nicht ganz feindlich gegenüber zu stehen, anders als häufig suggeriert wird. Der Waffenhandel scheint wegen dem Waffenembargo vor allem über Ägypten zu laufen. Auch ägyptische Soldaten sollen an der Seite der NLA kämpfen. Sanktionen hat das ägyptische Militär deswegen nicht zu befürchten und wird weiter mit westlicher Finanz- und Militärhilfe an der Macht gehalten. Laut der Webseite Al-Monitor.com (9.4.2019) sollen auch die USA Militärgüter liefern. Söldner aus dem Tschad und dem Sudan komplettieren das Bild.
Haftar soll, wie mancherorts berichtet wird, den Vormarsch in Gesprächen mit auswärtigen Verbündeten -  genannt werden in diesem Zusammenhang die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Frankreich - vorbereitet haben. Auch in Libyen sollen der General und dessen Vertraute das Terrain in Absprachen mit wichtigen Milizen- und Stammesführern abgesprochen haben (Telepolis 15.4.2019).
Bevor Haftar am 4. April 2019 die Offensive seiner Truppen gegen Tripolis befahl, hatte er am 27. März die saudische Hauptstadt Riad besucht, wo er Gespräche mit dem König, dem Kronprinzen und dem Chef des Geheimdienstes führte. „Die rechtsgerichtete US-amerikanische Tageszeitung Wall Street Journal berichtete am Freitag (Anm.: 12.4.), Haftar habe sich dort nicht nur »grünes Licht« für den Angriff auf die libysche Hauptstadt geholt, es seien ihm auch mehrere Millionen US-Dollar versprochen worden. Das Geld sei dazu bestimmt, sich die Loyalität westlibyscher Stämme zu erkaufen sowie Kämpfer zu rekrutieren und zu bezahlen“ (jW 15.4.2019).

As-Sarradsch dagegen ist der Mann der UN. Er wird offiziell unterstützt von der EU und auch von den USA und gilt als Mann Italiens. Auch Russland, die Türkei und Katar gelten als Unterstützer As-Sarradsch‘s. Er scheint sich aber weniger auf ausländische Kämpfer und mehr auf einheimische zu stützen. Dabei handelt es sich vor allem um hochkriminelle Banden und extremistische Milizen.
Zu den Streitkräften, die Tripolis verteidigen, gehören die vier großen Milizen, die die Stadt wie eine Art Mafia unter der scheinbaren Herrschaft der von den Vereinten Nationen unterstützten Regierung faktisch regiert haben.
Da es im Westteil Libyens im Unterschied zum Osten keine schlagkräftige geeinte Armee gibt, hat sich die internationale Gemeinschaft mit den Milizen arrangiert. Sollten sie ihnen die Kontrolle über Banken und Ministerien entziehen, werden sie mit Gewalt Widerstand leisten.
Ausgeschlossen aus diesem Milizenkartell waren bislang die ehemaligen Gaddafi-Anhänger, die verjagten Islamisten aus Bengasi sowie die lokalen Milizen aus westlibyschen Städten wie Misrata, Zintan und Tarhouna (taz 2.1.2019).
Doch seit dem Angriff der NLA auf Tripolis haben sich die Milizen aus Misrata, Zintan und Tarhouna der Anti-NLA-Front angeschlossen. Sie alle eint die Gegnerschaft gegen die autokratischen Ambitionen Haftars, meint der Libyen-Experten der SWP, Lacher (washington post 10.4.2019).
Zu ihnen gesellte sich Salah Badi, ein hartnäckiger islamistischer Kommandant aus Misrata, der sich fast ganz aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen hatte, nachdem er im vergangenen Jahr von den Vereinten Nationen sanktioniert worden war - unter anderem, weil er für die Angriffe von 2014 inclusive der Zerstörung des Internationalen Flughafens in Tripolis verantwortlich gemacht wird.
Daneben gibt es berüchtigte Schlepper, darunter Abdul Rahman al-Milad, der ebenfalls von den Vereinten Nationen sanktioniert wurde (NYT 12.4.2019).
„Zu den Besonderheiten dieser wenig vertrauenswürdig zusammengesetzten Front gegen Haftar gehört, dass in einer der großen Milizen - der Rada-Miliz - Madchali-Salafisten eine dominierende Rolle spielen. Da Madchali-Salafisten auch Verbündete von Khalifa Haftar sind, ergeben sich Anschlussmöglichkeiten der Art, wie sie der Feldmarschall wohl in seinem Kalkül hatte, als er sich entschloss, seine Macht auf Tripolis auszuweiten“ (Telepolis 15.4.2019).
Mehrere harte Islamisten, die zuvor in der östlichen Stadt Bengasi ansässig waren und sich 2017 nach der Übernahme der Stadt durch die NLA zerstreut hatten, sind ebenfalls in Tripolis wieder aufgetaucht und haben offen über Rache an ihm gesprochen.
Eine von diesen Milizen ist die Bengasi Defense Brigade, die zumindest 2016 enge Verbindungen zu Al-Qaida und dem IS hatte und im Juli desselben Jahres den französischen Militärhubschrauber abgeschossen hatte. Später haben sie jene Miliz aufgenommen, die für die Tötung des US-Botschafter Christopher Stevens 2012 in Bengasi verantwortlich gemacht wird.
Mohamed Bayou, ein ehemaliger Politik-Berater von islamistisch-alliierten Milizen, sagte in einem Fernsehinterview, dass viele der Kämpfer, die jetzt gegen General Haftar kämpfen, auch nicht die GNA unterstützen: „Wir vertrauen ihnen nicht, aber heute sind wir im selben Graben", sagte er und fügte hinzu, dass die Milizen, die jetzt in den Kampf ziehen, nur „für ihre Religion, ihre Freiheit und ihr Land" kämpfen (taz 21.7.2016; NYT 12.4.2019).
Da hat es schon eine gewisse Komik, dass die GNA am 13.4. offiziell verkündete, dass sie Vorwürfe aufs schärfste zurückweist, „in unseren Reihen würden Kämpfer stehen, die zur terroristischen Organisationen gehören“ - logisch: Terroristen sind per Definition immer die anderen (NYT 13.4.2019).

Ausblick

Immer wieder wird der Krieg als Krieg um Öl beschrieben. angeblich ständen sich hier die EU Konzerne ENI (aus Italien) und Total (aus Frankreich) gegenüber. Das scheint mindestens zu kurz gegriffen. Einerseits werden alle Ölfelder von mehreren internationalen Konzernen mit der NOC gemeinsam betrieben – anderseits laufen sowieso alle Geschäfte über die NOC. Welche Milizen die Security machen ist für die Konzerne zweitrangig, solange sich diese halbwegs an die Spielregeln halten. Afrikas ölreichstes Land exportiert so viel Öl wie nie seit der Revolution von 2011. Dass die NLA und ihre Verbündeten heute die meisten Ölquellen kontrollieren, mag für die konkurrierenden Milizen ärgerlich sein – es gibt aber keinerlei Berichte darüber, dass sich dadurch für die internationalen Konzerne irgendetwas ändert. Nur der Schmuggel läuft vielleicht etwas schlechter, was für die EU kaum Bedeutung hat.

Die Dynamik in Tripolis ähnelt in gewisser Weise dem, was geschah, als Haftar 2014 begann, Bengasi zu kontrollieren: Einige hartnäckige militante Gruppen waren dort vor seiner Ankunft aktiv gewesen, aber der Angriff auf die Stadt veranlasste andere Milizen, die Extremisten als Partner zu begrüßen. Als die Extremisten an Bedeutung gewannen, schickte Frankreich Teams von Spezialeinheiten mit Fachwissen in der urbanen Kriegsführung, um die NLA zu beraten, und bis 2017 hatten die Franzosen ihr schließlich geholfen, das, was von Bengasi übrig war, zu übernehmen.
Auch die unabhängige Libyen-Expertin und Autorin Mary Fitzgerald, zieht diesen Vergleich: „Wie in Bengasi wird Haftars Offensive auf Tripolis wahrscheinlich radikale Elemente zusammen bringen, und dann werden seine Anhänger sagen: Sie sind alle Terroristen".(NYT 12.4.2019)
Die taz (8.4.2019) befürchtet ebenfalls, im Falle einer weiteren Eskalation könnte Tripolis das Schicksal Bengasis drohen. „Die Stadt war drei Jahre lang Schauplatz blutiger Straßenkämpfe zwischen Haftars Einheiten und lokalen radikalen Gruppen und IS-Anhängern. Mit ägyptischer, russischer und französischer Militärhilfe wurden die Extremisten schließlich nach Tripolis vertrieben, der Preis für Haftars Sieg waren allerdings die großflächige Zerstörung der Innenstadt und Hunderte zivile Opfer. Viele Kritiker von Haftars Militärdiktatur landeten im Gefängnis.“
Dieses Szenario wirkt nicht unrealistisch.
Aber wenn die NLA nicht stark genug ist, gegen die Milizen zu gewinnen, wonach es gerade aussieht, wird die Milizenherrschaft erstmal weiterlaufen wie bisher5. Bis zum nächsten Bürgerkrieg….

Der UN-Sicherheitsrat forderte die Einstellung der Kämpfe, für die insbesondere Haftars NLA verantwortlich gemacht wird. Das ist so ungefähr das unrealistischste Szenario, zumindest kurzfristig. Denn an einem Kompromiss dürften die Verbündeten beider Seiten vorerst kein Interesse haben.

Es darf aber nicht vergessen werden, dass sich viele Libyer*innen in Ost und West nach der Milizenwillkür der letzten Jahre die Rückkehr starker Institutionen wünschen, wie eine Umfragen der Nichtregierungsorganisation „Lapor“ aus Gharian belegt. Ihre Hoffnung richtet sich auf eine Vereinigung der gespaltenen libysche Armee.
Langfristiges Ziel der ausländischen Mächte ist es sicherlich auch, das Chaos in den Griff zu bekommen. Doch bislang waren die Auseinandersetzungen in Libyen noch nicht schlimm genug, dass ein angemessen großer Teil der Bevölkerung bereit ist, sich den Zumutungen des Imperialismus zu unterwerfen. Je brutaler die Kämpfe sind, desto eher werden die Menschen bereit sein, diktatorische Verhältnisse wie in Bengasi zu akzeptieren, das scheint zumindest, dass Kalkül der EU, der USA und Haftars.

Gleichzeitig hat die EU ein großes Interesse daran, das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen. Und da sie Arbeitsmigrant*innen, die in Libyen arbeiten wollen, nicht von Flüchtlingen, die nach Europa wollen, unterscheiden können, wollen sie beide weitgehend aus dem Land vertreiben. Frei nach dem Motto: „Sollen doch die faulen Libyer*innen ihre Drecksarbeit selber machen...“ Das würde niemand so formulieren, aber um Leute zu vertreiben, ist Krieg immer gut.

So treibt die EU ihr eigentlich so durchsichtiges, aber doch sehr erfolgreiches Spiel „Guter Bulle, Böser Bulle“ weiter: die als „flüchtlingsfreundlich“ geltende Rassistin Merkel und der als „Füchtlings-Hasser“ geltende Rassist Salvini arbeiten Hand in Hand an ihrem gemeinsamen Ziel, die Außengrenze der EU abzuschotten – dass dabei Hunderttausende sterben, ist für beide notwendiger Teil der Abschottungspolitik.
Gleichzeitig wird in Libyen ein nebensächlicher Konflikt zwischen Italien und Frankreich in den Vordergrund gestellt, der von den brutalen gemeinsamen Interessen und Praktiken der EU im Lande ablenken soll.


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