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Lehren aus der sudanesischen Dezemberrevolution

Rubrik: Soziale Kämpfe, Schwerpunkt, Sudan, Patriarchale Gewaltverhältnisse
Von: Sara Abbas und Azza Mustafa, in: ROAR, 23.10.2020

Die Revolution im Sudan endete nicht mit der Vertreibung von al-Bashir - die Menschen auf den Straßen halten den Druck so lange aufrecht, bis alle ihre Forderungen erfüllt sind.

Der friedliche Massenaufstand, der im Dezember 2018 im Sudan begann, wurde trotz der weit verbreiteten staatlichen Gewalt fast acht Monate lang aufrechterhalten. Am 4. August 2019 wurde eine Verfassungscharta unterzeichnet. Sie hob die Bundes- und Staatsverfassungen des gefallenen Regimes von Omar al-Bashir auf und setzte mehrere Übergangsgremien ein: einen "Souveränitäts"-Rat, ein Kabinett unter einem zivilen Premierminister, eine ernannte gesetzgebende Versammlung und mehrere unabhängige Kommissionen. Die Charta ist im Wesentlichen ein Kompromiss, der den Rahmen für eine gemeinsame Regierung durch zivile Verwaltungsbeamte und das Militär für einen Zeitraum von 39 Monaten festlegt. In dieser Zeit wurde dem sudanesischen Volk versichert, der Frieden würde erreicht, die Netzwerke der Regierungspartei und ihres Sicherheitsapparates zerschlagen, der wirtschaftliche Zusammenbruch eingedämmt, das Militär und die Milizen reformiert, die Übergangsjustiz ernsthaft in Angriff genommen, der öffentliche Dienst wieder aufgebaut, die Unabhängigkeit der Justiz wiederhergestellt, die Rechte der Frauen gewahrt, eine dauerhafte Verfassung geschrieben und glaubwürdige Wahlen abgehalten - unter anderem. Dieser Prozess ist derzeit im Gange.

 

In den ersten Monaten des Übergangs schien es, dass es eine Verlagerung von der Protestpolitik hin zur Staatsbildung gab. Obwohl die Proteste nicht nachließen, vor allem in der Frage der Übergangsjustiz und später auch in wirtschaftlichen Fragen, gab es eine Zeit, in der die öffentliche Meinung stark dahin tendierte, der zivilen Komponente der Übergangsregierung den Raum für Veränderungen zu geben.

 

Die Politik der Regierung unter der Führung des ehemaligen UN-Ökonomen Abdalla Hamdok, die sich hauptsächlich aus Technokraten zusammensetzt, zeigt einige wichtige Ansätze, die Forderungen der Revolution zu erfüllen. Insbesondere hat sie den Haushalt reformiert und dessen Schwerpunkt auf Bildung und Gesundheit zu Lasten von Sicherheit und Verteidigung gelegt. Darüber hinaus hat sie über ihr "Komitee zur Entmachtung" versucht, den Einfluss von Bashirs Nationalkongresspartei auf staatliche Institutionen und Staatsvermögen zu brechen. Wichtige repressive Gesetze, wie z.B. die Gesetze über die öffentliche Ordnung, wurden aufgehoben, und die frühere Regierungspartei wurde aufgelöst.

 

Im August dieses Jahres war die Geduld jedoch allmählich erschöpft. Eine Protestwelle erhob sich, weil das Militär weiterhin eine unverhältnismäßig große Rolle in der Staatsführung spielte. Die Menschen in den vom Krieg betroffenen Gebieten leben weiterhin mit gewalttätigen Milizen zusammen, die wirtschaftliche Lage hatte sich weiter verschlechtert, die Friedensverhandlungen mit den bewaffneten Bewegungen sind noch nicht abgeschlossen, und fast ein Jahr nach dem Übergang ist die Legislative Übergangsversammlung - das dritte "Bein" der Übergangsregierung – immer noch nicht gebildet worden. Die COVID-19-Pandemie hat die Situation noch explosiver gemacht, insbesondere für die Armen, deren ohnehin schon prekäre Existenzgrundlagen noch weiter gefährdet sind.

 

Eine neue Protestwelle

 

Es gibt jedoch starke Anzeichen dafür, dass die Lebendigkeit der revolutionären Bewegung nicht nachlässt. Im Jahr seit Inkrafttreten des Machtteilungsabkommens hat es eine Zunahme von auf die Versorgung der Bevölkerung orientierter Organisationen und Koalitionen sowie eine weitreichende Umstrukturierung der Gewerkschaften gegeben. Wie Gilbert Achcar schreibt, hat es auch "eine umfassende Umstrukturierung der Arbeiterbewegung und der Bauernverbände" gegeben. Die Linke hat auf eine Gesetzgebung gedrängt, die die korporatistischen Betriebsgewerkschaften, die unter dem Bashir-Regime eingeführt wurden, durch Berufsgewerkschaften ersetzt", schreibt Gilbert Achcar.

 

Die Rolle der Widerstandskomitees - tausende in der Nachbarschaft ansässige Basisgruppen, die während der Revolution den lokalen Widerstand koordinierten - ist während des Übergangs noch wichtiger geworden. Viele haben sich in Koordinierungsgremien zusammen geschlossen. Vor allem sie waren es, die der dreifachen Katastrophe von COVID-19, dem wirtschaftlichen Zusammenbruch und der anhaltenden Gewalt durch Milizen und die Staatssicherheit die Stirn boten. Sie haben sich auch geweigert, die Frage der Gerechtigkeit für die Opfer der Gewalt des alten Regimes von den zivilen Verwaltern oder dem Militär unter den Tisch fallen zu lassen zu lassen.

 

In einigen der vom Krieg betroffenen Gebieten haben die Widerstandskomitees, frustriert über die Untätigkeit der Zentralregierung, die örtlichen Kommissaren und Gouverneuren angegriffen. Fast ein Jahr nach dem Übergang hat der derzeitige Premierminister Abdalla Hamdok al-Bashirs Militärgouverneure durch zivile Gouverneure ersetzt. Frauengruppen haben kontinuierlich für das Prinzip der Geschlechterparität in den Übergangsstrukturen gekämpft. Wie in Ägypten und anderswo haben die zivilen und militärischen patriarchalischen Machtstrukturen darauf hingewirkt, Frauen nach dem Aufstand auszuschließen. Der heftige Widerstand von Frauenaktivistinnen ist der Hauptgrund dafür, dass sie nur teilweise erfolgreich waren.

 

Kürzlich kam es in Nertiti, einer Stadt in Zentraldarfur, zu Sit-ins, die von den Widerstandskomitees, den Komitees der Vertriebenen und der zivilen (Stammes-)Verwaltung geleitet wurden. Die dortigen Demonstrant*innen fordern von der Regierung in Khartum die Entfernung der lokalen Verwaltung aus der al-Bashir-Ära, die Gewährleistung der Sicherheit der Bewohner*innen des Gebiets vor Überfällen der Milizen, den Schutz von Bäuer*innen und Viehzüchter*innen und die Unterstellung der Bergbaubetriebe unter die Kontrolle der Regierung.

 

Nertiti hat weitere Sit-ins im ganzen Land inspiriert, von denen einige brutal aufgelöst wurden - eine Erinnerung daran, dass der Repressionsapparat des Staates nur teilweise abgebaut wurde. Diese neue Welle von Protesten, die die Revolution erlebt, entlarvt die Erzählung der internationalen Gemeinschaft und der sudanesischen Elite als Lüge, die von "Protesten, die zum Übergang und zur Staatsbildung führen", reden. Denn eines ist klar: diese Protestwelle zeigt stärkere Züge des Klassenkampfes.

 

Lektionen gelernt – und angewandt

 

Auch wenn es vielleicht noch zu früh ist, über die Lehren aus der sudanesischen Dezemberrevolution zu sprechen, lohnt es sich, über das nachzudenken, was wir bisher gelernt haben. In so unterschiedlichen, komplexen und geteilten Ländern wie dem Sudan, dem Irak und dem Libanon ist der auffällige Aspekt dieser zweiten Welle von Aufständen ein doppelter.

 

Erstens hält sie nicht an den normalen Modi der politischen Mobilisierung fest, die auf konstruierten Identitäten von "Ethnizität", "Sekte" oder "Religion" beruhen. Vielmehr haben sich verschiedene Gruppen, die sich traditionell nicht oder nur selten gemeinsam mobilisiert haben, um gemeinsame Forderungen zu erfüllen. Zweitens scheint es ein klares, zum Teil durch die erste Welle von Aufständen erlerntes Verständnis für die Notwendigkeit zu geben, diese Bewegungen langfristig aufrecht zu erhalten, wenn sie wirksam sein sollen. Die Forderungen der heutigen Bewegungen sind schärfer und klarer zu erkennen, wenn es um die Wurzeln der Ungleichheit und die Art und Weise geht, wie die Konterrevolution funktioniert.

 

Diese Bewegungen, einschließlich der sudanesischen, sind sich der Lehren aus den Jahren 2011 bis 2012 bewusst - dass die Bewegungen nicht zu früh demobilisieren sollten. Während das Smartphone eine ganz neue Welt des Organisationspotenzials eröffnet hat - der Fähigkeit zu kommunizieren, zu vernetzen und zu dokumentieren steht dem auch die Fähigkeit der Regime entgegen, das Internet abzuschalten. Diese neuen Technologien, von denen in der ersten Welle der Aufstände im Nahen Osten und in Nordafrika eher vereinfachend gesprochen wurde, zeigen, dass revolutionäre Basisstrukturen mit tatsächlicher Präsenz und Organisation vor Ort so notwendig sind wie eh und je.

 

An verschiedenen Stellen während der sudanesischen Dezemberrevolution, insbesondere im Juni 2019, wäre die Bewegung ohne die Existenz der Widerstandskomitees und ihre Fähigkeit zur Mobilisierung ohne das Internet zunichte gemacht worden. Statt der Binärformel von führerlosen oder "klar geführten" Aufständen zeigt der Sudan, dass die Führung je nach den Erfordernissen des revolutionären Kampfes wechseln kann - und auch können sollte. Dasselbe kann man von der Kultur im Kampf sagen: Ohne den Einsatz von Poesie, Kunst, Musik, Dialekt und der Symbolik vergangener Kämpfe wäre es schwierig gewesen, den zivilen Ungehorsam monatelang aufrechtzuerhalten, während man gleichzeitig mit der extremen Brutalität des Staates konfrontiert ist.

 

Vereinfacht ausgedrückt, ist die wichtigste Lehre des Sudans die Bedeutung einer Graswurzel-Organisierung und -Kommunikation zwischen den verschiedenen Ebenen der Bewegung, die Bedeutung des Aufbaus nicht eines, sondern mehrerer Führungskerne und die Bedeutung von Kultur, Kunst, Poesie und der Fähigkeit, sich auf politische und soziale Symbolik und Traditionen zu stützen und diese mit Innovationen zu vermischen, um eine neue Protestkultur zu schaffen.

 

Darüber hinaus zeigt die Entwicklung der Sudanese Professionals Association (SPA) - der ehemals verbotenen Gewerkschaft, die während der Revolution eine führende Rolle bei der Organisierung und Mobilisierung spielte - und der anderen Gremien, die aus früheren Protesten und sozialen Kämpfen hervorgegangen sind, wie langfristig organisiert werden muss, um diese Energien in Momenten, in denen der Aufstand auf den Straßen ausbricht, in konkrete Forderungen und Taktiken zu lenken.

 

Eine weitere Lehre aus dem Sudan ist die Bedeutung des Aufbaus spezifischer klassenbasierter und feministischer Bewegungen innerhalb des breiteren nationalen Kampfes. Während eine Mobilisierung auf der Grundlage von Nationalismus effektiv ist, zeigt der Sudan, dass ab April 2019 die Klasseninteressen innerhalb der Forces for Freedom and Change (FFC) - der Dachgruppe ziviler politischer Kräfte, die im Namen des Volkes mit dem Militär verhandelte - eine wichtige Rolle spielten, insbesondere um mit dem Militär eine "weiche(re) Landung" hinzubekommen.

 

Die Neuerungen der Revolution, der dezentralisierten und wechselseitigen Führung in Räumen wie den Sit-ins, wurden von der politischen Klasse zugunsten dessen, was sie am besten kennt, beiseitegeschoben: den ausgetretenen Pfad der traditionellen, liberalen Demokratien, der sich als nicht willens oder unfähig erwiesen hat, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit zu gewährleisten.

 

Ein prekäres Gleichgewicht

 

Die Kämpfe der Arbeiter*innenklasse, die wir seit Beginn des Übergangs sehen – die Widerstandskomitees, der Arbeiter*innenaktivismus und die Ausbreitung von Sit-ins und Gruppen, die sich um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung kümmern – geben Anlass zu Optimismus und sind ein weiterer Beweis für die Bedeutung der Organisierung der Basis, um revolutionäre Errungenschaften zu schützen und auszuweiten. Aber sie sollten nicht romantisiert werden. Widerstandskomitees sollten zu partizipatorischen Räumen für politische Bildung und Bewusstseinsbildung werden, anstatt als Werkzeuge betrachtet zu werden – z.B. als "ein Sicherheitsventil", wie sie im Sudan oft genannt werden.

 

Die Zeit wird zeigen, ob der FFC zusammenhalten wird und ob sich sein Spiel mit dem Machtteilungsabkommen mit dem Militär auszahlen wird. Da ein klarer Mechanismus für den Abbau des Militärs fehlt, setzt ein Großteil der politischen Übergangsvereinbarung die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft voraus, insbesondere von westlichen Ländern wie Deutschland und den Vereinigten Staaten.

 

Die Erfahrungen der Vergangenheit lassen jedoch Vorsicht geboten erscheinen. Wie die Jahre nach dem Umfassenden Friedensabkommen, das 2005 zwischen dem al-Bashir-Regime und der damaligen südsudanesischen Rebellengruppe, der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM), unterzeichnet wurde, zeigen, ist die internationale Gemeinschaft wankelmütig. Sobald ihre Ziele erreicht sind oder nicht mehr als vorrangig betrachtet werden, können Länder wie der Sudan und der Südsudan ausrangiert oder beiseitegeschoben werden. Daher kann eine Abhängigkeit von internationalen Garantien zwar angesichts des strukturellen Zusammenbruchs, den die Übergangsregierung geerbt hat, verständlich, aber niemals eine vorrangige Strategie sein.

 

Internationale Unterstützung hat in der Regel auch einen hohen Preis. Angesichts der hohen Auslandsverschuldung, die der Sudan in Jahrzehnten der Diktatur angehäuft hat, und einer zerrütteten Wirtschaft ist der Sudan beispielsweise gegenüber dem Internationalen Währungsfonds und seinen westlichen Geldgebern verwundbar. Bisher hat die Regierung Hamdok eine neoliberale Haltung gezeigt, die für das Land nichts Gutes verheißt.

 

Eine Möglichkeit, mit dem Abbau des Staatsdefizits zu beginnen, besteht darin, die vom vorherigen Regime geplünderten und in Übersee gebunkerten oder investierten Milliarden aggressiv aufzuspüren und einzutreiben. Die andere besteht darin, ernsthafte Schritte zu unternehmen, um Gold und andere Ressourcen der Miliz der Schnellen Unterstützungskräfte (RSF), dem Militär und den Scheinfirmen ehemaliger Regimemitglieder zu entziehen und diese Ressourcen unter zivile, staatliche Kontrolle und gemeinschaftliche Aufsicht zu stellen. Für viele verarmte Gemeinden im ganzen Land ist dies dringend notwendig, vor allem angesichts der verheerenden Auswirkungen dieser Operationen auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt.

 

Was das Militär betrifft, so findet seit Oktober 2019 intern eine Umstrukturierung statt, wobei der militärische Vorsitzende des Souveränitätsrates, Abdel Fattah al-Burhan, islamistische Generäle zur Seite schiebt oder absetzt. Doch angesichts der Geschichte des Sudan ist es immer klug auch in Erwägung zu ziehen, dass es Versuche des Militärs oder von Elementen innerhalb des Militärs geben wird, die Macht zu ergreifen - unabhängig davon, wer die Armee führt.

 

Dies erschwert die Situation sowohl für die zivilen Verwaltungsbeamten in der Regierung als auch für die Protestbewegung. Die zivile Regierung herauszufordern, so ein Argument, bedeute, sie zu schwächen und sie zur leichteren Beute zu machen für die Reste des Regimes, für das Militär und für die RSF-Miliz, die auch im Souveränitätsrat vertreten ist. Viele Teile der Bewegung praktizieren eine doppelte Politik, indem sie die Regierung in ihren Bemühungen um die Zerschlagung des Regimes und seines Erbes unterstützen und sie gleichzeitig auffordern, es besser zu machen und schneller voranzukommen, wenn es um Fragen des Friedens, der Gerechtigkeit und der Wirtschaft geht.

 

Ein kürzlich erfolgter Wechsel im Hamdok-Kabinett und ein Kampf innerhalb der SPA nach den letzten internen Wahlen haben ebenfalls auf die brüchige Basis des FFC hingewiesen.In welche Richtung die Auseinandersetzung innerhalb der zivilen Machtstrukturen geht, ist unklar. Aber die revolutionäre Bewegung ist lebendig und gesund. Daran haben die Massen kürzlich gleichermaßen die zivilen Verwalter wie auch das Militär erinnert.

 

Eine Herausforderung für Aktivistinnen und Wissenschaftlerinnen

 

Für Länder wie Sudan, Algerien und Ägypten, in denen das Militär an der Macht ist, besteht eine kleine, aber wichtige Lehre aus den Konfrontationen im April 2019 darin, dass wir das Militär durch eine Klassenlinse betrachten müssen. Viele Soldaten der unteren Ebenen stellten sich auf die Seite der Demonstrant*innen und verteidigten sie gegen die RSF-Miliz und die Sicherheitsdienste.

 

Diese Soldaten kommen zumeist aus armen Verhältnissen und aus der Arbeiter*innenklasse und profitieren nicht von den zusätzlichen Einnahmequellen der höheren Ebenen des militärischen Establishments. Sie stehen auch an der Armutsgrenze und kämpfen, um über die Runden zu kommen. So schwierig es auch sein mag, sich in den unteren Rängen des Militärs zu organisieren, scheint eine wichtige Strategie zu sein, die in diesen Ländern in Betracht gezogen werden sollte.

 

Hinzu kommt, dass Frauen zwar während der Revolution in auffallend hohem Maße mobilisiert wurden, spätere Versuche, sie an den Rand zu drängen, jedoch darauf hindeuten, dass dies nicht ausreicht, um ihre Rechte zu sichern. Es muss auch eine parallele, breit angelegte, intersektionale feministische Organisierung auf breiter Ebene geben, was in der Dezemberrevolution nicht gut funktionierte. Das Sit-in in Nertiti stellte den Elitismus der in Khartum ansässigen Frauenbewegung in Frage. In dieser Welle von Sitzstreiks fordern die Frauen auf dem Land und die vertriebenen Frauen mehr als nur eine Vertretung in den politischen Strukturen – sie fordern grundlegende Sicherheit und die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, und ohne Angst zu leben.

 

Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass für uns als Sudanes*innen sowohl der Nahe Osten als auch Nordafrika und die Aufstände in Subsahara-Afrika – die nicht so viel Aufmerksamkeit erhalten haben – der Schlüssel zu unseren eigenen Kämpfen sind. Wir möchten eine Frage stellen. Wie können wir uns gegenseitig bei unseren Bewegungen über die Grenzen hinweg unterstützen?

 

Das ist nicht nur wichtig für unsere politische Bildung und Solidarität, sondern auch, weil wir uns mit vielen der gleichen Feinde konfrontiert sehen – Imperialismus, Militarismus, Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. Dies sind globale Strukturen, die von keinem von uns allein besiegt werden können. Warum haben wir nicht unsere eigenen Medien aufgebaut und Aktivist*innen und Revolutionär*innen in der Region vernetzt? Können wir auch grenzüberschreitende Bewegungen aufbauen? Dies ist eine Herausforderung, die wir an Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen in unseren Regionen und darüber hinaus stellen.

 

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus "“A Region in Revolt: mapping the recent uprisings in North Africa and West Asia”, einer Kopublikation von Daraja Press und dem Transnationalen Institut.

 

Quelle: https://roarmag.org/essays/lessons-from-sudans-december-revolution/

 

Eigenübersetzung mithilfe deepL

 

Sara Abbas Sara Abbas ist Doktorandin der Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin, wo sie über die politische Mobilisierung von Frauen durch das al-Bashir-Regime im Sudan forscht und schreibt. Ihre Schriften sind in The Nation (als Sara Mohammed), Open Democracy, Discover Society und anderen Medien zu finden.

 

Azza Mustafa Azza Mustafa ist Akademikerin und unterrichtet öffentliche Politik und internationale Beziehungen, Geschlechterstudien, die Rolle von NGOs und eine Einführung in die Forschungsmethodik. Sie ist

Autorin eines Buches über Demokratie und politische Parteien im Sudan. Sie hat an der Universität von Khartum in Politikwissenschaft promoviert.