03.07.12 14:52

Togo: Massendemonstrationen gegen neues Wahlgesetz

Rubrik: Togo, Soziale Kämpfe, Urbane Konflikte
Von: izindaba

An Demonstrationen gegen neue Anmaßungen des togoischen Regimes beteiligten sich in Lomé nach unterschiedlichen Schätzungen mehrere zehntausend bis über hunderttausend Menschen. Anlass für die Aktionen vom 12. bis 14. Juni 2012 war die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes, mit dem die Wahlkreise und die Zahl der Parlamentsabgeordneten zugunsten der an der Macht befindlichen Parteien neu zugeschnitten werden. Im Oktober sollen die nächsten Parlamentswahlen abgehalten werden. Weitere Forderungen richteten sich gegen die Usurpation des Staatswesens durch den „Clan“ des Präsidenten Faure Gnassingbé, gegen die allgegenwärtige Repression und Folter seitens der Sicherheitskräfte. Zu den Demonstrationen hatte das Collectif Sauvons le Togo (CST, Vereinigung Rettet Togo) aufgerufen, ein Bündnis aus 17 Menschenrechts-, Gewerkschafts- und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Oppositionsparteien.

Nachdem die Sicherheitskräfte am 12. Juni eine riesige Demonstration mit Tränengasgeschossen und auch scharfer Munition angegriffen hatte, kam es zu massiven Auseinandersetzungen. An den zwei folgenden Tagen wurden die Proteste unter dem Motto „ville mort“ (tote Stadt = Generalstreik) fortgesetzt. Nach Augenzeugenberichten war Lomé tatsächlich weitgehend lahmgelegt. Laut Oppositionsangaben sind mindestens 119 TeilnehmerInnen verletzt und 78 festgenommen worden. Aber auch eine größere Zahl von Polizisten soll verletzt worden sein. Außerdem wurde u.a. die Zentrale der langjährigen Oppositionspartei UFC, die sich nach den letzten Wahlen auf die Seite der Präsidenten-Partei geschlagen hatte, in Brand gesetzt.

 

Quellen: TAZ 15.06.2012, AFP 17.06.2012, Infogabon 18.06.2012, l'Observateur Paalga 20.06.2012