14.10.12 15:04

Mali: Eine globale Krise

Rubrik: Hintergrund/Doku, Landkonflikte & Hungerpolitik, Migration/Weltmarkt für Arbeitskraft , Kriegerische Konflikte, Mali
Von: Paul Martial/izindaba

Die Situation in Mali bleibt angespannt. Faktisch ist das Land derzeit zweigeteilt. Den weiträumigen Norden beherrschen verschiedene islamistische Gruppen, die mittels ihrer militärischen Macht der noch verbliebenen Bevölkerung ein Leben gemäß der Sharia aufdrücken wollen. Im Süden Malis haben sich die Putschisten um Hauptmann Sanogo und das Übergangsregime um Traoré soweit angenähert, dass sie sich gegenseitig als Repräsentanten der in der Bevölkerung vorhandenen Grundstimmung akzeptieren und über einen möglichen Umgang mit der Invasion im Norden austauschen. Interimspräsident Traoré hatte am 1. September 2012 von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEDEAO) Luftunterstützung für die Bombardierung von Stellungen der islamistischen Milizen angefordert. Den Einsatz von Bodentruppen aus anderen Ländern lehnte er damals noch ab und lag damit tendenziell auf der Linie der Putschisten, die die militärische Unterstützung aus anderen Ländern möglichst gering halten wollten. Mittlerweile scheint aber diesbezüglich ein Umdenken statt gefunden zu haben. Am 12. Oktober verabschiedete nämlich der von Mali angerufene Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig eine Resolution, in der er die Unterstützung für eine afrikanische Friedenstruppe zusagt. Dabei geht es in Zusammenarbeit mit der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft auch um die Aufstellung alliierter Bodentruppen, weil der malischen Armee eine Offensive gegen 6.000 bestens bewaffnete Islamisten nicht zugetraut wird. Somit ist davon auszugehen, dass eine Militärintervention mit deutlicher Unterstützung von außen vorbereitet wird.

Aufgrund dieser neuen Situation werfen wir nochmal einen sehr differenzierten Rückblick auf die Ereignisse seit dem Putsch vom 22. März, indem wir einen von uns übersetzten Hintergrundartikel von Paul Martial aus der französischen Zeitschrift 'Inprecor' veröffentlichen. Martial bringt das Geschehen in Mali in Zusammenhang mit den Folgen imperialer Politik und erklärt sehr detailliert die Zustände, die zum Putsch geführt haben, und die Lebenssituation der Menschen im nördlichen Mali. Zudem erörtert er die Problematik einer Militärintervention und ist dadurch mit seinem Artikel, obwohl bereits im Mai dieses Jahres veröffentlicht, gerade jetzt aktuell.


Mali: eine globale Krise


Der Staatsstreich vom 22. März 2012 und die Besetzung des Norden Malis durch islamistische Milizen und den Tuareg der MNLA stürzen Mali in seine bisher schwerste Krise. Aber diese Situation spiegelt die Folgen imperialistischer Politik wieder, mit denen die afrikanischen Länder seit dem Erlangen der Unabhängigkeit konfrontiert sind.


Eine destabilisierte Region


Mali stellt mit seiner instabilen Situation im westlichen Afrika keine Ausnahme von der Regel dar. Ohne hier auf die verschiedenen Verflechtungen in den derzeitigen Konflikt um Mali einzugehen, bleibt festzuhalten, dass Burkina Faso, das als direkter Nachbar Malis eine Vermittlerrolle in der Krise spielt, eine Serie von Meutereien bis hinein in die Präsidentengarde erlebt hat, vor denen zuletzt selbst Blaise Compaoré, der Präsident des Landes, kapitulieren musste. Dazu kommen große Demonstrationen gegen 'das teure Leben' und die Mobilisierungen von Schüler_innen und Student_innen gegen die Straffreiheit von Polizeikräften anlässlich der Ermordung eines jungen Gymnasiasten.

Die Côte d' Ivoire ist immer in der Krise. Die bewaffneten Auseinandersetzungen in Westen des Landes werden immer häufiger und mörderischer, die letzte hat den Tod von sieben nigerianischen Soldaten der MINUCI (bewaffnete Einheit der UNO) gefordert. Alassane Ouattara hat Probleme mit der Legitimität seiner Macht und in den Augen vieler bleibt er jemand, der von der französischen Armee eingesetzt wurde. Zudem sind die Verbrechen von den Milizen, die ihn unterstützt haben, bis heute unbestraft, und die, - was schwerer wiegt - die schwerer Menschenrechtsverletzungen verdächtigt werden, bekleiden noch immer verantwortliche Posten. Nur die Unterstützer von Laurent Gbagbo müssen sich für ihre Verbrechen verantworten.

Und auch Nigeria, das Schwergewicht der Region, hat eine schwere soziale Krise durchlebt. So hat die Regierung von Jonathan Goodluck auf Anweisung des IWF versucht, die Erdölsubventionen mit entsprechenden Konsequenzen für die Bevölkerung bei den Transportkosten zu streichen, was zu einem großen Generalstreik führte und das Regime zwang, diese Maßnahme teilweise zurück zu nehmen. Zudem ist die nigerianische Regierung mit vermehrten Angriffen der islamistischen Sekte Boko Haram konfrontiert, die die alte Teilung des Landes zwischen Süd und Nord befördern.


Eine soziale und politische Krise


Mali gilt als Demokratie. Es gibt mehrere Oppositionsparteien, unzählige Organisationen der Zivilgesellschaft sind aktiv, die Freiheit der Presse ist garantiert. Aber viele fortschrittliche Aktivisten machen darauf aufmerksam, dass das nur so scheint und dies die Korruption und den Verfall der herrschenden Klasse, die einschneidende Budgetkürzungen für Mali durchsetzte, nicht verbergen kann: „Anlässlich der letzten Wahlen in Mali musste der frühere Präsident des Verfassungsgerichts zugeben, dass es niemals soviel Betrug und Irregularitäten gegeben habe! Trotzdem erhielten die Wahlresultate das Label demokratisch. Dennoch haben die Bewohner_innen Malis niemals soviel Misstrauen gegenüber den Führungspersönlichkeiten und ihrer politischen Klasse gehabt. Heute beginnen sich die Zungen zu lösen, indem sie den ganzen Gestank eines Systems, basierend auf Lüge und der Plünderung öffentlicher Ressourcen durch eine Minderheit von Betrügern in Uniform und weißer Krawatte, enthüllen.“(1)

Auch hier führte die eifrige und schnelle Anwendung der von IWF und Weltbank vorgegebenen Strukturanpassungsprogramme zur Zerstörung des Staates. Mit Beginn der 90iger Jahre lernt die Bevölkerung den Abbau bedeutender Sozialleistungen, insbesondere im Gesundheits- und Schulbereich, kennen. Die zwanzig größten Staatsunternehmen wie die Bank International für Mali (BIM), die Telefongesellschaft Malis (SOTELMA), die Malische Gesellschaft zur Entwicklung von Textilien (CMDT), die Energie Malis (EDM) usw. wurden zum Teil oder in Gänze für ein Butterbrot an multinationale Konzerne – vor allem an französische wie DAGRIS, Vivendi, Bouygues, Canac-Getma... - verschleudert. Als schwaches Glied in der Region sollte Mali in die tiefste Krise geraten, die das Land seit seiner Unabhängigkeit erlebte.


Eine von Frankreich zurück erlangte Unabhängigkeit


Die Unabhängigkeit wurde unter Führung von Modiba Keita erlangt, der bei der malischen Bevölkerung noch weithin bekannt ist. Panafrikanist, den sozialistischen Ideen nahe stehend, war er vom gaulistischen Regime der früheren Kolonialmacht niemals akzeptiert worden. 1968 wird er durch einen Militärputsch, angeführt von Moussa Traoré, gestürzt und nach seiner Verhaftung im Militärcamp von Djikoroni Para vergiftet. Erst 1991, unter dem Eindruck der Mobilisierungen einer vom Berliner Mauerfall und der Erklärung Mitterands von La Baule angespornten Bevölkerung (Mitterand brach in seiner progammatischen Rede im Juni 1990 auf dem französisch-afrikanischen Gipfeltreffen im französischen La Baule eine Lanze für ein demokratisches Afrika und für eine Nichteinmischung Frankreichs in die innenpolitischen Belange der afrikanischen Länder, Anm. von izindaba) bricht ein erneuter Militärputsch aus und kippt die Diktatur von Traoré. Der junge Colonel, der die Diktatur stürzt und die Macht der zivilen Politik überlässt, ist niemand anderes als Amadou Toumani Touré (ATT). Er wird anlässlich der Wahlen von 2002 wieder an die Spitze des Staates zurückkehren und dort bis zum jetzigen Putsch,der ihn aus dem Amt treibt, verbleiben.

So haben die Militärputsche in Mali, im Gegensatz zu den meisten afrikanischen Ländern, eine unterschiedliche Ausrichtung: sie können sowohl eine reaktionäre Rolle wie der von Traoré spielen, als auch Bewegungen von unten begleiten und unterstützen wie 1991. Dies ist in der Analyse des Staatsstreichs vom 22.03.12, an der die Organisationen der radikalen Linken teilnehmen, zu beachten.


Von einer Meuterei zum Staatsstreich


Das Debakel der malischen Armee, erlebt als Demütigung, die Demonstrationen der Frauen und Lebensgefährtinnen der Soldaten aus Protest gegen fehlende Munition, die unzulängliche Vorbereitung auf die Kämpfe und die logistischen Mängel haben die Malaise mehr und mehr deutlich gemacht.

Das Massaker von Aguel'hoc, bei dem 82 gefangenen Soldaten von den Rebellen die Kehle durchgeschnitten wurde, ist ein Trauma für die gesamte Gesellschaft Malis gewesen. Dieser Akt der Barberei war der Auslöser der Mobilisierungen gegen Regierung und hohe Militärs, die sich als unfähig erwiesen, das Land zu verteidigen. Schlimmer noch, es gab Aussagen, nach denen Telefonnummern von malischen Generälen auf den Handys gefangener Rebellen gespeichert waren, was die Zusammenarbeit zwischen beiden Lagern bestätigen würde.

Die Soldaten des Militärlagers Soundiata Keita in Kati, gut 15 Kilometer von Bamako entfernt, begannen zu meutern. Das Erscheinen des Verteidigungsministers, General Sadio Gassama diente der Beschwichtigung dessen, was als simple Demonstration schlechter Stimmung betrachtet wurde. Statt einer Beruhigung der Lage verstärkte sich die Meuterei und die Soldaten bewegten sich Richtung Präsidentenpalast auf dem Hügel von Koulouba. ATT und sein Umfeld unterschätzten die Gefahr so sehr, dass die Flucht des Präsidenten unter unglaublichen Umständen ablief. ATT musste, den Hang des Präsidentenpalastes hinunterrennend, fliehen. Seine Leibgardisten stoppten ein fahrendes Auto und dirigierten es schnell zum Lager der Fallschirmspringer von Djicoroni.(2)

Die Macht zerplatzte trotz Widerstand seitens der Präsidentengarde wie eine überreife Frucht. Dies verdeutlicht den Legitimitätsverlust der Regierung und die Kluft zwischen der politischen Klasse an der Macht und der Bevölkerung.

Viele haben das Interesse an einem Staatsstreich gegen ATT fünf Wochen vor den Präsidentschaftswahlen nicht verstanden, da er ja gar nicht mehr zur Wahl stand. Aber er erklärt sich gerade dadurch, weil die Wahlen und deren Ergebnisse überhaupt nichts geändert und das malische Regime auch mit anderer Besetzung die Politik der Korruption, der Sorglosigkeit und des Elends für die Bevölkerung fortgesetzt hätte.


Zweiteilung der Macht

Von Amadou Sanogo angeführt, gründeten die putschenden Militärs ein Nationales Komitee zur Belebung der Demokratie und zur Wiederherstellung des Staates (CNRDRE). Der Staatsstreich ist vor allem das Werk von Männern im Rang von Offizieren und Unteroffizieren, motiviert von den Vorwürfen wegen Korruption und der Unfähigkeit zur Landesverteidigung gegenüber politischer Macht und militärischer Hierarchie.

Der Staatsstreich hat die politische Klasse, aber auch die Gesellschaft Malis tief gespalten. Die radikale Linke, geführt von der Partei SADI (Afrikanische Solidarität für Demokratie und Unabhängigkeit), unterstützt ihn von Anfang an ohne Vorbehalt. Die Aktivisten organisierten die Volksbewegung vom 22. März (MP22), die sich als eine Art politischer Arm der Putschisten versteht. Es umfasst das Netzwerk der lokalen Radios namens KAYIRA, bäuerliche Strukturen wie die Gewerkschaft der Bauern Malis (SYPAMTTD) Erde-Arbeit-Würde, der Zusammenschluss der malischen Flüchtlinge (AME) und andere linke Organisationen von geringerer Bedeutung. Die MP22 stellt eine direkte Verbindung zwischen der Revolution von 1991 und dem Putsch her: „ In Anbetracht der Schwäche der herkömmlichen politischen Parteien ist dieser Staatsstreich das einzige Mittel, über das das malische Volk verfügt, um seine Würde und verlorene Ehre wieder zu gewinnen, seine nationale Einheit, territoriale Integrität sowie seinen Zusammenhalt und seine soziale Wohlfahrt wieder zu erlangen und seine Demokratie auf Basis seiner Interessen zu erneuern.“

Unser Volk hat in seiner deutlichen und patriotischen Bezugnahme auf seine Armee einen historischen Aufbruch zur Verteidigung der Werte der Revolution vom 26. März 1991 beschlossen. Mit Bezug auf dieses historische Ereignis haben sich eine Reihe von politischen Parteien und Bewegungen, von Vereinigungen und Organisationen der Zivilgesellschaft für die Gründung einer Bewegung namens 'Volksbewegung des 22. März' (MP22) entschieden.


Die Ziele dieser Bewegung sind:

  • die Dynamik des Bruchs und des Wechsels, ausgelöst von der CNDRDE, zu unterstützen

  • die Vertiefung des demokratischen Prozesses zu kontrollieren;

  • die CNDRDE in allen Aktionen zur Wiederherstellung der nationalen Verwaltung zu unterstützen;

  • dem Kampf der CNDRDE gegen Korruption und unerlaubte Bereicherung beizustehen;

  • die CNDRDE in der Lösung des Problems im Norden Malis zu stützen.“(3)


Auf der anderen Seite gründete sich gegen den Putsch eine Vereinigte Front für die Verteidigung der Demokratie (FDR), bestehend aus Rechtsparteien, die ATT unterstützen, sowie der PARENA (Organisation sozialdemokratischer Ausrichtung, die in der Nationalversammlung eine Zeit lang zur selben Gruppe wie die SADI gehörte) und der Nationalen Union der Arbeiter Malis, eine der beiden wichtigsten Gewerkschaftsorganisationen. Die andere, die CSTM, steht auf Seiten der Militärs.

Gewiss wurde der Staatsstreich verurteilt, aber sowohl im Land selbst als auch außerhalb mehr aus formalen Gründen. So hat die Demission von ATT, vollzogen auf Drängen der CEDEAO (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft), um eine im politischen Rahmen akzeptable Lösung zu finden, niemandem Probleme bereitet. Die westlichen Länder waren sowie so nicht begeistert über die Weigerung von ATT , fremde Truppen nach Mali zu lassen. Und Frankreich hatte noch einen Grund mehr, ihn wegen seiner Weigerung zur Unterzeichnung eines bilateralen Flüchtlingsabkommen - was Abschiebungen von malischen Staatsangehörigen in rechtlich ungeklärten Situationen aus dem Hexagon (eine andere oft bei kritischer Betrachtung verwendete Bezeichnung für Frankreich, Anm. von izindaba) erleichtert hätte - zur Rechenschaft zu ziehen. Alle warfen ihm seinen Willen vor, ein Modus vivendi mit den aktiven bewaffneten Gruppen im Sahel und Norden Malis etablieren zu wollen.

Die politische Krise ist zur Zeit zu schwer, als das die Anhänger von ATT die Macht wieder komplett übernehmen könnten. Diese Aufgabe fällt der CEDEAO zu, die versuchen wird, der CNRDRE, der Organisation der Putschisten, die Macht streitig zu machen. Wenn sich die CNRDRE auch formell auf den Plan einlässt, die konstitutionelle Ordnung wieder herzustellen, so versucht sie dennoch ihre Macht zu stärken, indem sie, wie bekannt, zahlreiche Personen des Regimes verhaftet, um sie einige Tage später freizulassen. Eine Gegenoffensive der Präsidentengarde von ATT, der Roten Barets, zum Sturz der Putschisten endete mit einem veritablen Fiasko.

Der Übergangsplan sieht die Nomination eines Interimspräsidenten vor, der der Präsident der Nationalversammlung sein wird und, zusammen mit allen derzeit Beteiligten, einen Premierminister ernennt. So bestimmte Dioncounda Traoré den NASA – Astrophysiker Cheikh Modibo Diarra, der schnell bemerkte, dass es angenehmer ist, ein Raumschiff über dem Mars zu dirigieren als die Krise in Mali zu meistern.

Der Übergangspräsident ist schnell aus dem Rennen, als Demonstranten in sein Büro eindringen und ihn verprügeln. Dioncounda Traoré ist immer noch in Frankreich, ohne dass mensch weiß, in welchem Gesundheitszustand er sich zur Zeit befindet. Was den Premierminister angeht, so bleibt dieser unsichtbar (Traoré ist längst wieder nach Mali zurückgekehrt und und leitet mit Premierminister Diarra mittlerweile wieder die Übergangsregierung, Anm. von izindaba).

Mali befindet sich derzeit in einem Zustand, in dem keine der beiden Parteien gewinnen kann. Das MP23 hat seine Basis vergrößert, indem es eine neue Organisation, die COPAM (Koordination der patriotischen Organisationen Malis), sowie eine Übergangskonferenz lancierte. Aber die letzte Initiative führte nicht zur gewünschten Beteiligung einer großen Mehrheit der Malier_innen. Auf der anderen Seite hat die CEDEAO nicht genug Unterstützung, um die CNDRDE wirklich auflösen und ihm seinen Willen aufdrücken zu können. So bleibt für den Moment die Situation blockiert, obwohl Anti- und Proputschisten begonnen hatten, sich im Rahmen einer Lösungssuche für die sich weiter verschlechternde Situation im Norden zu treffen.


Der Norden Malis hat eine einzigartige Geschichte


Mit einer Fläche von 3.000.000 Quadratkilometern gehört der Norden Malis zum Sahel- Sahara Streifen, der immer eine Gegend von Widerständigkeit und schwer zu kontrollieren war. Mit der Unabhängigkeit hinterließ die französische Kolonisation künstliche, den Bevölkerungen auferlegte Grenzen. Eine Situation, die für den ganzen Kontinent gilt, in dem die OAU (Organisation für afrikanische Einheit und Vorläufer der Afrikanischen Union) die Unantastbarkeit der aus der Kolonialzeit geerbten Grenzen festsetzte, um die Ausweitung von Konflikten einzudämmen.

Anlässlich der Dekolonisierung forderten die Repräsentanten der Mauren und Tuareg am 30. Mai 1958 durch den Bürgermeister Timbuktus Mahmoud Ould Cheikh die französische Regierung vergeblich auf, ihr Territorium nicht in die Länder der Subsahara zu integrieren.(4)

Die Region des nördlichen Mali wird nicht nur von Tuareg bewohnt – im Gegenteil, letztere sind dort minoritär und werden an der Seite von Mauren, den Songhai, den Peulhs.. auf 600 000 Personen geschätzt. Für alle gilt das Problem, in einer abgeschlossenen Region zu leben, in die der malische Staat niemals kontinuierlich in die Infrastruktur investiert, noch die bäuerlichen und pastoralen Tätigkeiten der Bevölkerungsgruppen unterstützt hat.

Zahlreiche Revolten fanden dort statt: die von 1963, gewaltsam niedergeschlagen vom Regime, dann die der 90iger Jahre, die 1991 zu den Verträgen von Tamanrasset führten und die Demilitarisierung der Region vorsah. Bedeutend war die aus dem Jahre 2006. Die Verträge von Algier, die diesen Konflikt beendeten, billigten nämlich den Rückzug der malischen Armee aus der Region zugunsten von Sicherheitssondereinheiten, die dem Kommando der Militärzone unterstellt und vorrangig aus Angehörigen der Nomadenregionen zusammengesetzt sein sollten sowie die Bereitstellung eines Fonds zur Entwicklung und sozioökonomischen Wiedereingliederung der Zivilbevölkerung.(5) Letztlich hat die Bevölkerung von den 700 Milliarden CEFA-Francs trotzdem wenig profitiert, für die sich die Nationalversammlung am 5. November 2009 aussprach. Außerdem verwandelte sich der Norden Malis schnell in eine Grauzone, in der die verschiedenen militärische Gruppen agierten und ihr eigenes Recht durchsetzten.

Die Sahara wird häufig dargestellt als eine schwer zu passierende Grenzregion. Aber die Sahara ist seit sehr langer Zeit eine Zone starker Geschäftsaktivitäten, mit Handel auf den Transsahararouten, benutzt seit Jahrhunderten, aber auch auf Pisten, die nur Eingeweihten bekannt sind: „Von den vielen Möglichkeiten werden nur einige der Routen benutzt, die praktischsten und sichersten für den geeigneten Moment und in Bezug auf die lokalen oder regionalen Erfordernisse. Das bedeutet, das noch andere Möglichkeiten existieren, wenn die Nutzung absolute Geheimhaltung verlangt. Zudem kennt, kontrolliert und nutzt jede Gruppe nur einen Teil der Routen, was die territoriale Aufsplitterung aufrecht erhält und eine mögliche Kontrolle der Verkehrswege erschwert.“(6) Diese Situation erlaubt Handelsaktivitäten mit Zigaretten, Öl, Drogen, aber auch mit Menschen, die aus den subsaharischen Ländern kommend über die Maghreb-Länder nach Europa wollen.

In den Jahren 2005 bis 2006 fand eine Ausweitung des Schmuggels statt. Denn die Wahl der lateinamerikanischen Drogenhändler, ein Großteil der Drogen durch die Sahelzone zu schleusen, hat die Bedingungen verändert. Der Drogenschmuggel wird weiter zunehmen. Beispielhaft dafür war im November 2009 der Absturz einer Boeing 727 fünfzehn Kilometer von Gao entfernt, die zuvor geschätzte 10 Tonnen Drogen entladen hatte. Das ist für die Ausweitung des illegalen Handels und die starke Korruption genau so bezeichnend wie für die Geldsummen, um die es hier geht. So wird der Norden Malis zu einer der Quellen von Korruption seitens der malischen Eliten und das Geld ermöglicht, Milizen zu unterhalten, seien sie rein mafiös, religiös und/oder politisch.


Die Präsenz der Islamisten


Die Grenze zwischen den bewaffneten islamistischen und den 'rein' mafiösen Gruppen ist durchlässig. Historisch sind drei islamische Gruppen im Norden Malis präsent.

Die erste und bekannteste ist AQMI(Al Khaida im islamischen Maghreb), hervorgegangen 2007 aus der 'Salafistischen Gruppe für die Verkündigung und den Kampf'(GSPC), einer algerischen Organisation. Sie steht für einen globalen Djihad mit Brigaden, dessen Ziele konkret sind. Das wichtigste in der Strategie der AQMI war die Behauptung eines überaus starken Territoriums. Dieses liegt in der Zone von Timétrine in der Region von Adrar (Gebirgsregion, Anm. von izindaba), was den Neuaufbau von geschwächten, mobilen Armeeeinheiten und/oder Geiselnahmen sowie jede militärische Aktion ermöglicht – auch deshalb, weil die Kontrolle über höher gelegene Orte hervorragende Beobachtungsposten bietet, um jede agierende Regierungseinheit zu entdecken. Kurz zusammengefasst scheint die Durchführung einer überraschenden Operation, ob vom Boden und/oder aus der Luft, sehr schwierig.(7)

AQMI wird finanziert von generösen Spendern aus dem Mittleren Osten und durch Lösegelder, bezahlt von westlichen Regierungen für die Freilassung ihrer Geiseln.

Die zweite Gruppe ist die MUJAO(Bewegung für die Vereinigung des Djihads in Westafrika), einer Abspaltung von AQMI auf nationalistischer Basis, geführt von Hamada Ould Khairo aus Mauretanien. Ihre Gelder stammen größtenteils aus dem Drogen- und Zigarettenschmuggel.

Die dritte Gruppe ist schließlich Ansar Eddine, die als Tuareg-Organisation der AQMI sehr nahe steht. Ihr Kommandant ist Iyad ag Ghali, ein ehemaliger Tuareg-Kämpfer und beteiligt an den Auseinandersetzungen von 1990 in Menaka, die sich mit Unterbrechungen bis zu den Verträgen von Algier 2006 hinzogen. Er bekleidete viele offizielle Funktionen, unter anderem die des Beraters von ATT, aber auch die des Botschafters in Saudi-Arabien, was ihm gestattete, zahlreiche Beziehungen zu islamistischen Fundamentalisten aufzubauen. Ansar Eddine hat Verbindungen zu den Tuareg-Milizen, insbesondere denen der MLNA.


Das Auftauchen einer neuen Tuaregmiliz


Der brutale Sturz von Colonel Kadhafi war eines der Elemente zur Destabilisierung der Region. Denn er beherrschte die Rolle des pyromanen Feuerwehrmannes, der die Krisen in der Sahelzone auslöste, um dann mit Unterstützung der Petrodollars den Frieden zu kaufen und ein Modus vivendi herzustellen und so seine Macht als Störenfried gegenüber den Regierungen der Nachbarländer pflegte. Sein Sturz hatte mehrere Konsequenzen, die die Krise Malis direkt beeinflussten: das Fehlen einer Vermittlung im Konflikt mit den Tuareg, der Zustrom von Kampf erprobten libyschen Soldaten nach Mali und die Anhäufung von Waffen in der Sahelzone, die aus geplünderten libyschen Depots stammen und teilweise extrem hohen technischen Standard aufweisen. So kommen die Tuareg als ehemalige Kämpfer der islamischen Legion nach Mali, was einen Neuaufbau der politisch-militärischen Tuaregmilizen, ausgehend von der Nationalen Bewegung Azawads (MNA) und der Bewegung der Tuareg des Norden Malis (MTNM) bis zur Gründung der MNLA ermöglicht, die sich so definiert: „Die 'Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad' (MNLA) ist eine Volksbewegung, die auf die Realisierung der Ziele des Volkes von Azawad abzielt: die totale Befreiung, die nationale Einheit, die Sicherheit und die Entwicklung auf dem gesamten Territorium Azawads.“ (8)


Die Eroberung des Nordens


Mit dem Sturz Kadhafis kehren die Tuareg des nördlichen Mali mit Waffen und Pick Ups, mit Maschinengewehren ausgerüstet, zurück, um sich ihre Regionen wieder anzueignen. Sie müssen den Niger durchqueren und so Tausende von Kilometern hinter sich lassen. Viele sind überrascht darüber, dass sie diese Reise ohne das geringste Hindernis seitens der Staatsorgane unternehmen können. Mehrere Experten haben dazu geäußert, dass Frankreich versucht hätte, die MNLA zu überzeugen, sie im Tausch gegen wohlwollende Neutralität als zusätzliche Milizen gegen die Islamisten in Stellung zu bringen, um die Schwächen der malischen Armee auszugleichen. Das ist derzeit nicht überprüfbar, aber die diplomatische Position Frankreichs stützt diese Hypothese. (9)

Am 17. Januar beginnt der erste Angriff der MNLA gegen die Stadt Menaka. Es ist falsch so zu tun, als habe die malische Armee gegen diese Offensiven keine Gegenwehr geleistet.Während mehr als zwei Monaten fanden Schlachten um die wichtigsten Städte der Region, Kidal, Gao und Timbuktu statt. Ende Januar werden die Angriffe der MNLA zusammen mit den islamistischen Organisationen Ansar Dine, aber auch der AQMI geführt. Anfangs dementiert die MNLA diese Informationen, aber angesichts offensichtlicher Tatsachen bestätigt sie diese dann, während sie sich weiterhin gegen jegliche Allianz mit den Islamisten ausspricht und als Lohn für den Kampf gegen diese die Anerkennung der Unabhängigkeit des Azawad fordert.


Offene Situation im Norden


Später wird die MNLA ihre Führung im Norden Malis zugunsten der islamistischen Organisationen verlieren. Sie wird eine ganze Serie von Spaltungen erleben, dessen Auswirkungen aufgrund der Abgeschiedenheit der Region schwer einzuschätzen ist. So wird sich die FNLA, vorwiegend aus Mauren und Arabern bestehend, gründen, die sich gegen die Unabhängigkeit Azwawads aussprechen. Andere Gruppen bilden sich, wie die Bewegung der Patrioten für den Widerstand und die Befreiung Timbuktus (MPRLT), animiert von den Songhai, die Befreiungsfront von Nordmali (FLNM) usw. Meistens gründen sich diese Organisationen auf Stammesbasis. Bestimmte Mitglieder der MNLA werden sich wieder mit den islamischen Organisationen zusammentun. Um die massenhafte Abwanderung zu stoppen, schlägt die MNLA die Fusion mit der Organisation von Ansar Eddine vor. Es ist ein Teil der MNLA-Aktivisten aus dem Inland, die das befürworten, denn die Organisation hat nicht mehr viel finanzielle Mittel und steht vor realen Problemen in der Versorgung von Lebensmitteln und Munition. Die Militanten von außerhalb sind dagegen. Die Fusion, eine Zeit lang angekündigt, wird zurückgezogen. Das Problem ist die Frage der rigorosen Einführung der Sharia im gesamten Azawad.

In Mali, den Norden eingeschlossen, ist die Bevölkerung sehr weitgehend moslemisch, aber wenn auch der Glaube stark ist, so ist die religiöse Praxis tolerant. So befindet sich die Sharia im vollkommen Gegensatz zur Lebensweise, in der die Musik, der Tanz und gemischt geschlechtliche Begegnungen die Regel sind – um so mehr, weil die Frauen in der Stadt eine wichtige Rolle spielen. So demonstrierten Frauen und Jugendliche, um ihre Verzweiflung gegenüber dem von islamischen Milizen verhängten Verbot, Fußball zu spielen, Musik oder Radio zu hören, fern zu sehen oder einfach gemeinsam als Mann und Frau an öffentlichen Orten zu sein, auszudrücken.

Seit den Angriffen der MNLA am Anfang des Jahres sind mehr als 380 000 Personen aus der Region entweder in benachbarte Länder oder in den Süden geflüchtet. Die Gesundheitssituation ist für die Flüchtlinge entsprechend katastrophal, weil auch die Empfängerländer unter der Nahrungsmittelkrise leiden. In der Nordregion hat sich diese Krise durch die politische Situation verschärft, aber auch durch die Probleme bei der Energie-, Wasser- und Medikamentenversorgung.

Die wichtigsten Städte werden von den Islamisten mit Zuzug von Boko Haram aus Nigeria, aber auch von Islamisten aus Somalia und Pakistan gehalten.


Die Gefahren einer CEDEAO - Intervention


Eine Militärintervention, um was zu tun? Für welche Ziele? Die Dinge sind nicht klar. Die einen sind für eine Intervention, die die Rückkehr zur konstitutionellen Ordnung gewährleistet. Das bedeutet, der Machtübernahme der Militärs der CNDRDE ein Gegengewicht zu setzen und damit gleichzeitig die Unterstützung und die Mobilisierung seitens der radikalen Linken für die Putschisten zu ersticken. Dabei bleibt aber das Risiko, dass eine Intervention in der Tat die korrupte Elite Malis, symbolisiert durch ATT, als eine Art 'DATTokratie' ohne ATT wieder in den Sattel hebt. Andere verteidigen die Interventionsidee mit dem Hinweis darauf, dass sie sich auf den Norden Malis konzentriert, um das Land dort zu befreien. Aber diese Position ist sehr schwach, weil eine Intervention, der eine Vertreibung der verschiedenen bewaffneten Gruppen gelänge, konfrontiert wäre mit der Abwesenheit oder militärischen Unfähigkeit des Staates, diese Zone weiterhin kontrollieren zu können. Das würde eine permanente Stationierung fremder Truppen so lange, bis der Staat Mali seine Funktionen wieder vollständig übernehmen kann, bedeuten, was riskiert, Zeit und Geld zu kosten. Es ist übrigens bezeichnend, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine Zustimmung auf eine Anfrage seitens der Afrikanischen Union und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEDEAO) zugunsten einer Militärintervention verweigerte (mittlerweile stützt der Sicherheitsrat ein militärisches Vorgehen gegen die Islamisten, Anm. von izindaba).

Zudem stellen sich andere Probleme. Algerien ist wegen seiner wirtschaftlichen und militärischen Macht ein unumgänglicher Akteur in dieser Region. 2009 belief sich sein Militärbudget auf 5,3 Milliarden Dollar, im Vergleich zu 180 Millionen Dollar in Mali.(10) Die algerische Regierung hat wenig Interesse an einer Militärintervention seitens der CEDEAO, besonders wenn sie von Frankreich unterstützt wird. Denn – und das ist ein offenes Geheimnis – sind die, die in dieser Krise im Namen der CEDEAO handeln, die beiden Pfeiler dessen, was mensch 'Franceafrique' nennt und eine besonders starke neokoloniale Beziehung, von politsch wirtschaftlichen und militärischen Institutionen Frankreichs getragen, bezeichnet. So ist Ouattara dank seiner Militärintervention, mit der er nach umstrittenen Wahlen an die Macht gelang, Frankreich verpflichtet. Was Blaise Compoaré angeht, so spielt der in Westafrika seit seiner Machtergreifung nach der Ermordung von Thomas Samkara auf Rechnung und Interesse von Paris den Mediator.

Algerien ist darüber nicht zu täuschen und versteht es, das Heft in der Hand zu behalten. So erklärt sich auch das Schweigen der CEMOC (Komitee des gemeinsamen operativen Führungsstabes), der militärischen Koordinationsstruktur der Sahelländer im Kampf gegen den Terrorismus, die logischer Weise in dieser Auseinandersetzung ganz vorne stehen müsste.

Der französische Imperialismus, wegen seiner Militärinterventionen in Libyen und der Côte d'Ivoire auf dem Kontinent nicht gerade beliebt, versucht sich, diskreter zu zeigen, was mit der Linie des neuen französischen Präsidenten Francois Hollande korrespondiert: politisch ähnlich zu handeln wie seine Vorgänger, aber ohne großen Pomp. So spielte Hollande anlässlich des Besuchs des Präsidenten der Republik Benin die Rolle als Ordnungshüter. Er verwies darauf, dass, wenn der Präsident der Afrikanischen Union den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wegen einer Militärintervention anrufen würde, Frankreich diesen Antrag unterstützen und logistische Hilfe für den Transport von Truppen leisten würde. Wie gesagt, so getan, stellte die Afrikanische Union den entsprechenden Antrag.

Innerhalb der CEDEAO haben nur zwei Länder eine tatsächliche militärische Stärke: die Côte d' Ivoire und Nigeria. Die Armee der Côte d'Ivoire ähnelt mehr einer Anhäufung von Milizen, von denen bestimmte für Kriegsverbrechen insbesondere gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich sind. Was die nigerianische Armee angeht, ist es notwendig, daran zu erinnern, dass die extreme Gewalt bei ihrer Intervention gegen Boko Haram im Jahr 2009 mit mindestens 700 Toten, zum Teil nach der Gefangennahme exekutiert, sehr stark zur Radikalisierung und zur mörderischen Politik dieser islamistischen Sekte beigetragen hat.(11)


Eine andere Politik


Die Krise Malis zeigt uns die Kollateralschäden imperialistischer Politik. Sie nimmt aufgrund von Schuldentilgung, Abbau staatlicher Leistungen, der Auflösung der Wirtschaftsstruktur durch Privatisierungen großer staatlicher Unternehmen und den Vereinbarungen zur Wirtschaftspartnerschaft (APE), welche unter dem Vorwand des freien Wettbewerbs die kleinen Handwerks- und bäuerlichen Betriebe erstickt, den afrikanischen Ländern die Luft zum Atmen.

Der Norden Malis leidet unter dieser Politik, aber auch unter dem Fehlen auch nur geringster Investitionen für das soziale, hygienische und gesundheitliche Wohlergehen der Bevölkerung. Die Bevölkerungen bei ihren bäuerlichen und pastoralen Tätigkeiten zu unterstützen und einen verantwortlichen sowie auf Austausch ausgerichteten Tourismus zu gestalten, würde eine Entwicklung der Region erlauben und die soziale Basis, auf der sich mit Bezug auf eine Jugend ohne Arbeitsmöglichkeit verschiedene islamistische Gruppen zu bilden versuchen, einengen.

Die Rückgewinnung und Befreiung des Nordens von den islamistischen Milizen ist vor allem politisch, bestimmt über den Respekt vor den verschiedenen Identitäten der Bevölkerungen des Nordens und der menschlichen sowie der ökonomischen Entwicklung. Der militärische Teil muss zuerst dem politischen Willen, geteilt von der Gesamtheit der Bevölkerungen Malis, untergeordnet werden. Die Politik der imperialistischen Regierungen und ihrer Alliierten in der Region stehen dieser Anforderung entgegen und können die Situation nur erschweren.


[1] Voir sur ESSF (article 25759), Issa N’Diaye, Mali : une ‘démocratie’ contre le peuple !.

[2] http://www.jeuneafrique.com/Article...

[3] Déclaration disponible sur ESSF (article 25760), Mali : Déclaration du Mouvement populaire du 22 mars 2012.

[4] Les rébellions touarègues du Niger : Combattants, mobilisations et culture politique, thèse de Doctorat par Frédéric Deycard, p. 153.

[5] Accords d’Alger pour la restructuration de la paix, de la sécurité et du développement dans la région de Kidal.

[6] Voir sur ESSF (article 25761) Patrice Gourdin, Al Qaida au Sahara et au Sahel. Contribution à la compréhension d’une menace complexe.

[7] ibidem

[8] Communiqué de Presse n°17 du 4 juin 2012

[9] La lettre du Continent n°628 du 2 février 2012.

[10] Enchevêtrement Géopolitique autour de la lutte contre le terrorisme par Antonin Tisseron in Hérodote N°142 3° trimestre 2011 p. 103.

[11] http://www.slateafrique.com/12301/n...


Paul Martial

gehört als Mitglied der 'Nouveau parti anticapitaliste' Frankreichs und der 5. Internationale der Redaktion Afriques en Lutte an.


Der Originalartikel ist im Netz unter

http://www.pambazuka.org/fr/category/features/83845

oder in Inprecor, n° 583-584 mai 2012 nachzulesen.






 


 


 



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