23.01.15 21:52

DR Kongo: Erfolgreicher Widerstand gegen Änderung der Wahlgesetze

Rubrik: Soziale Kämpfe, Urbane Konflikte, Demokratische Republik Kongo

Kinshasa wurde von teilweise gewalttätigen Demonstrationen gegen die Regierung erschüttert. (Bild: John Bompengo / AP)

Nach tagelangen und blutig bekämpften Protesten in der Demokratischen Republik Kongo gegen eine geplante Wahlrechtsreform hat das Regime unter Präsident Kabila am 24. Januar 2015 bekannt gegeben, das Projekt fallen zu lassen.

Kabilas Regierungspartei PPRD1 hatte geplant, einen Artikel in das Wahlgesetz aufzunehmen, nach dem eine Volkszählung die Voraussetzung für die 2016 fälligen Präsidentenwahlen hätte sein sollen. Die Opposition sah darin den Versuch, die Regierungszeit Kabilas zu verlängern. Denn eine korrekt durchgeführte Volkszählung in dem riesigen und unwegsamen Land, das im Osten von diversen selbständig agierenden Milizen beherrscht wird, würde sicherlich mehrere Jahre dauern.

Dagegen richteten sich die Riots, die seit Montag, dem 19. Januar, in der Hauptstadt Kinshasa und in mehreren Provinzstädten ausgebrochen waren und die nur durch einen blutigen Einsatz der Polizei niedergehalten werden konnten. Gegen die Demonstrationen, bei denen die Protestierenden «Weg mit Kabila!» riefen, ging die Polizei seit Dienstag auch mit scharfer Munition vor. Dabei töteten die Sicherheitskräfte laut Menschenrechtsgruppen 42 Personen.

Außerdem legten die Behörden das Internet, die Kommunikation mit SMS und das französische Auslandsradio RFI lahm. Die katholische Kirche stellte sich hinter die Proteste. Der Erzbischof von Kinshasa warf der Polizei vor, wahllos Jugendliche zu töten. Die Kirche, die in Kongo-Kinshasa schon oft eine mutige Rolle gespielt hat, schloss am Mittwoch alle ihre Schulen.

Schließlich stellten sich die normalerweise heillos zerstrittenen Oppositionsparteien geschlossen gegen die Gesetzesänderung.

Am Freitag änderte der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, den umstrittenen Artikel ab. Seitdem beriet eine gemischte Kommission aus Volkskammer und Senat über eine Differenzbereinigung.

Laut der Agentur Reuters, die nicht genannte Kreise zitierte, warnten die Botschafter Amerikas, Frankreichs, Belgiens und anderer Geberstaaten sowie die Spitzen der Uno-Friedensmission in Kongo-Kinshasa (Monusco) bei einem Treffen am Samstagvormittag Präsident Kabila eindringlich vor den Risiken für die Sicherheit des Landes, falls er an der geplanten Wahlgesetzänderung festhalten würde.

Am Samstagabend zog die Regierungspartei PPRD den umstrittenen Artikel ersatzlos zurück.

 

Quellen: NZZ 21.01.2015, 25.01.2015; TAZ 24.01.2015

 

1 Parti du Peuple pour la Reconstruction et la Démocratie: Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie