13.04.10 23:25

Kenia: Regierung hat keinen Bock auf Piratenprozesse

Rubrik: Soziale Kämpfe, Ostafrika, Kenia
Von: Izindaba

Nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung kündigte der kenianische Aussenminister Wetangula in der letzten Woche im Auslandsradio der BBC an, dass seine Regierung vorerst keine neuen Prozesse gegen somalische Piraten eröffnen werde. Zuvor hatte bereits der Chef der EU-Delegation in Nairobi, van der Linden, den Eingang von entsprechend offiziellen Kündigungsschreiben an Dänemark und Grossbritannien, beide am Anti-Piraten-Einsatz des EU-Flottenverbandes 'Atalanta' beteiligt, bestätigt.

Aufgrund der vor zwei Jahren mit Amerika und einigen EU-Staaten ausgehandelten Vereinbarungen mussten sich insgesamt 120 somalische Piraten vor kenianischen Gerichten verantworten. Doch die Kritik an diesen Verfahren riss auch im Lande selbst nicht ab. Das kaum entwickelte und korrupte Justizwesen sei, so die Kritiker, bereits mit seinen eigenen Aufgaben überfordert. Schließlich warten in Kenia derzeit 100 000 Häftlinge auf ihre Prozesse. Zudem fragt sich die Öffentlichkeit, warum die reichen Länder die Prozesse, wenn gewollt, nicht selber führen.

Ob die kenianische Regierung allerdings auf ihrer Entscheidung beharrt, bleibt abzuwarten. Möglicherweise geht es ihr auch darum, mit dieser Sache noch ein wenig mehr Kohle zu machen. Bis jetzt hat sie 4 Millionen Euro zur angeblichen Förderung des Justizwesens und zahlreiche Sachspenden wie Kopierer oder Klimaanlagen für die Gerichtssäle erhalten.

Vgl.: Kenia will keine Seeräuber-Prozesse mehr führen. 06.04.10. Neue Zürcher Zeitung.

Vgl.: Überforderte Justiz. 16.02.10. Süddeutsche Zeitung.