21.05.10 23:11

Sudan: jetzt mit gewählter Despotie

Rubrik: Ostafrika, Sudan, Kommentar
Von: mLungu

Ende April wurde Präsident Bashir im Sudan von der Wahlkommission in Khartum mit 68 Prozent zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Bei den gleichzeitig stattfindenden Regionalwahlen räumte die ehemalige Guerilla SPLA im autonomen Süden ab.

Wahlen im Sudan

Wahlen im Sudan

Weil die meisten seiner Gegner sich kurz vor der Präsidentschaftswahl aus Protest gegen Unregelmäßigkeiten zurückgezogen hatten, überraschte Bashirs Sieg wenig. Der alte und neue Präsident, der vom internationalen Strafgerichtshof als mutmaßlicher Kriegsverbrecher gesucht wird, kann sich mit den Wahlen ein demokratisches Image geben.

Dass es bei der Abstimmung weder frei noch fair zuging, ist unbestritten. Dennoch protestierte keine ausländische Regierung. Nach Ansicht von EU-Beobachterin de Keyser lässt das Votum trotz Mängel „demokratische Ansätze“ in dem autoritär regierten Land erkennen. De Keyser sprach von einem „großen Schritt dahin, der Demokratie im Sudan einen Raum zu eröffnen“. Es seien Fortschritte zu erkennen in der Aussöhnung des „in einen muslimisch geprägten Norden und einen christlich-animistisch geprägten Süden gespaltenen Landes“ (Das viele Menschen aus dem Süden mittlerweile im Norden leben erwähnt sie nicht).

Auch der ehemalige US-Präsident Carter, der mit seiner Carter-Stiftung die Wahlen überwachte, bemerkte, dass trotz der massiven Kritik im Vorfeld „die Wahlen dieser kriegsgebeutelten Nation erlauben werden, sich in Richtung eines dauerhaften Friedens zu bewegen und und ihr Bedürfnis nach wahrer Demokratie stärken.“

Ein vom internationalen Strafgerichtshof als mutmaßlicher Kriegsverbrecher gesucht Präsident, lässt sich durch Wahlen bestätigen, die einerseits von fast der gesamten Opposition boykottiert wird, andererseits durch massive Unregelmäßigkeiten geprägt ist. Und der Westen ist zufrieden!


Auch die größte sogenannte Oppositionspartei, die Sudanesische Befreiungsbewegung/ -Armee (SPLM/SPLA), die zwar die Präsidenschaftswahlen kurzfristig boykottierte, aber bei den gleichzeitig stattfindenden Regionalwahlen im Süden antrat, hat dort ebenso unbekümmert für ihren Wahlsieg gesorgt wie Bashir im Norden

SPLM-Führer Salva Kiir, Präsident der Autonomieregierung im Südsudan, wurde mit 92,9 Prozent im Amt bestätigt. „In einzelnen Bundesstaaten Südsudans hat das offizielle Wahlergebnis mit dem Wahlverlauf wenig zu tun. So hat sich im ölreichen Bundesstaat Unity der amtierende SPLM-Gouverneur Taban Deng Gai zum Sieger erklären lassen, obwohl seine parteilose Rivalin Angelina Teny bei der Auszählung vorne lag. Bei der Unterdrückung von Protesten von Teny-Anhängern in der Provinzhauptstadt Bentiu wurden am Freitag (gemeint ist der 23.4.-izindaba) drei Menschen getötet. Gewalt droht auch in Western Equatoria, wo der SPLM-Kandidat ebenfalls die Wahlauszählung verloren zu haben scheint, dies aber nicht einsieht. SPLA-Militäreinheiten haben die Provinzhauptstadt Yambio abgeriegelt; alle Mitarbeiter der lokalen Wahlkommission sind untergetaucht, seit zwei von ihnen entführt wurden.“ (taz 27.04.2010)


Die beiden mit Abstand größten politischen Gruppierungen, die seit den Friedensabkommen von 2005 in einer Koalitionsregierung das Land regieren, können also mit dem Wahlergebnis durchaus zufrieden sein: die SPLM überlässt Bashirs Nationaler Kongresspartei (NCP) den Norden, die NCP der SPLM den Süden.

Die Wahlen werden als bedeutender Schritt auf dem Weg in Richtung Sezession des Südens angesehen. Allgemein wird davon ausgegangen, dass bei der im kommenden Jahr anstehenden Abstimmung über die Abspaltung des Südsudans vom Norden, eine große Mehrheit sich für die Sezession aussprechen wird.

Grenzstreitigkeiten werden mittlerweile vom internationalen Gerichtshof in Den Haag geregelt und von beiden Seiten akzeptiert. Der Nordsudan hat die Pipeline zum Roten Meer, und die Ölvorräte zwischen Norden und Süden scheinen mittlerweile derart aufgeteilt, dass beide Seiten sich eine Sezession gut vorstellen können. Das könnte zu einer „friedlichen Symbiose“ zwischen beiden künftigen sudanesischen Staaten führen.


Da die herrschenden Cliquen im Norden und Süden mit dem Wahlergebnis (und der künftigen Sezession) gut Leben können, stellt sich die Frage nach den Verlierern der Wahlen:


Die ersten Verlierer sind die aus dem Südsudan migrierten BewohnerInnen des Nordens. Werden sie „Ausländer_innen“ im eigenen Land? Das Regime droht mit ihrer Verteibung aus dem Norden, vor allem aus der boomenden Metropolregion Khartoum. „Eine Grenzziehung im Süden könnte also im Norden zu weiteren >ethnischen Säuberungen< und Massakern führen“ (Blätter des iz3w 318).


Die zweiten Verlierer ist die gesamte soziale und politische Opposition im Norden des Sudans. Große Bevölkerungsteile des Nordens kämpfen gegen das autoritäre Regime der NCP. Der Rückzug der SPLM/ SPLA aus dem Norden schwächt dort die Opposition, weil die SPLM/SPLA einer der stärksten Teile der dortigen Demokratisierungsbewegung war. Mit Ihrem Rückzug aus dem Norden stellt die SPLM-Führung unter Beweis, wie egal ihr der Demokratisierungsprozess im Norden ist. Dieser ist nun dauerhaft geschwächt, zur Freude des Despoten Bashirs.


Die dritten Verlierer sind die Armen im Südsudan. Einerseits werden sie von einer neuen Elite marginalisiert: ausländische „Entwicklunghelfer“, afrikanische Geschäftsleute, aus dem Ausland heimkehrende Kriegsflüchtlinge und ehemalige Warlords. Sie alle haben mehr Kapital und eine bessere Bildung als der oder die gemeine Südsudanes_in. Sie bestimmen bereits heute die politische Tagesordnung und die ökonomische Entwicklung im Autonomiegebiet.

Da die Milizen aus dem fünfzigjährigen Krieg nie effektiv demobilisiert wurden, bilden sie eine permanente Drohung, um die wirtschaftlichen und politischen Ansprüche der ehemaligen Warlords durchzusetzen. (Allein 2009 starben im Südsudan mehr als 2.500 Menschen in Auseinandersetzungen um Wasser, Land oder Macht, fast 400.000 Menschen mussten fliehen.) Die SPLM/SPLA ist angetreten, diese Machtverhältnisse im Süden auf Kosten der Armen zu festigen und weiter auszubauen.

Die Sezession ist aber nicht einfach ein nur von oben durchgesetztes Projekt, sondern viele Armen im Südsudan setzen berechtigte Hoffnungen auf die Umsetzung des Friedensvertrags und die Teilung des Landes. Denn die Erinnerung an die Geschichte zwischen Nord- und Südsudan wird geprägt durch den Sklavenhandel, den fünfzigjährigen Krieg, Ausbeutung und Unterordnung des Südens durch den Norden. Die Sehnsucht nach Frieden ist groß!


Die Wahlen haben die Weichen in Richtung Sezession gestellt: NCP Despotie im Norden, SPLM/SPLA Despotie im Süden. Damit soll eine neue Ära der imperialistischen Ausbeutung im Sudan beginnen. Der Westen kann gut damit leben. Wen interessieren da noch so Kleinigkeiten wie Kriegsverbrechen oder Wahlfälschungen?


NZZ 18.04.2010; SZ 21.04.2010; IRIN 23.04.2010; ap 25.04.2010; taz 27.04.2010; Los Angeles Times 28.04.2010; afp 4.5.2010, Blätter des iz3w 318 Mai/Juni 2010