Regionen in Afrika

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Kenia: Demo gegen steigende Lebensmittel- und Treibstoffpreise

Hunderte Demonstrant_innen protestierten am 19. April in Nairobi gegen steigende Treibstoffpreise, für die sie die Regierung verantwortlich machten. Die hohen Treibstoffpreise haben die Preise für Nahrungsmittel und Verkehr im ganzen Land nach oben getrieben. Nach Angaben der Weltbank, ist der Preis für Maismehl, ein Grundnahrungsmittel für viele Kenianer_innen, allein in den vergangenen drei Monaten um 27 Prozent gestiegen. "Ich demonstriere hier, weil die Preise für Maismehl, Zucker und Kerosin enorm gestiegen sind" , sagte Kennedy, Vater von drei Kindern von Kibera, einem der größten Slums in Kenia. Dina Awora Guy, Vorsitzende des Volksparlaments (Bunge la Mwananchi) betonte: „Frauen, Männer, alte Menschen haben entschieden: wir werden den ägyptischen Weg, wir werden den tunesischen Weg gehen!“ Die Consumers 'Federation of Kenya (COFEK), warf der Regierung vor, die Spritpreise in die Höhe getrieben zu haben, um die Wahlkampagne 2012 zu finanzieren. Auch in anderen größeren Städten fanden Demonstrationen statt. irin 20.04.2011[mehr]

Rubrik: Soziale Kämpfe, Urbane Konflikte, Ostafrika, Kenia

Sudan: Bäuer_innen gegen Landenteignung

Rund 800 Bäuer_innen demonstrierten am 1.4. in der Kleinstadt Fudasi (Bundesstaat Gezira) gegen die Enteignung von kommunalem Agrarland. Die Regierung hatte beschlossen, das Land ohne Entschädigung zu enteignen, um dort eine Universität zu bauen. Nach dem Freitagsgebet zog die Demo zu den umstrittenen Feldern, wo sie die Straße nach Khartum blockierten. Sie stießen dort auf eine kleine Gruppe von Bullen. Laut AFP wurde deren Zelt abgefackelt und die Bullen wurden aufgefordert, abzuhauen, was sie zunächst auch taten. Später räumten sie die Straße unter Einsatz von Tränengas. Die ökonomische Lage im Sudan ist für die meisten noch hoffnungsloser als z.B. in Ägypten und viele erwarten, dass durch die Abspaltung des Südens die wirtschaftliche Situation im Norden sich weiter verschlechtern wird. Deswegen kommt es auch im Sudan seit Januar wieder zu Protestaktionen gekommen. Doch die werden bislang von den Repressionskräften hart angegangen. AFP 1.4.2011, Reuters 2.4.2011[mehr]

Rubrik: Soziale Kämpfe, Landkonflikte & Hungerpolitik, Ostafrika, Sudan

Sudan: Frauendemo gegen Auspeitschen von Polizei zerschlagen

Am 14. 12. verhaftete die Polizei in der sudanesischen Hauptstadt Khartum 46 Frauenaktivistinnen und sechs solidarische Männer, die gegen das Auspeitschen von Frauen, protestierten. Nachdem sie sich vergeblich um eine Genehmigung für die Demonstration bemüht hatten, versammelten sie sich trotzdem vor dem Justizministerium. Dort wurde die kleine Demonstration von Riot-Bullen gekesselt und alle Anwesenden wurden festgenommen. Auf der Wache wurden einige Frauen nach eigenen Angaben geschlagen. Alle Festgenommenen wurden inzwischen wieder freigelassen, müssen aber mit einem Ermittlungsverfahren rechnen. Einem britischen Reporter wurde während der Demo von Zivilpolizisten seine Filmequipment beschlagnahmt. Auslöser für die Demonstration war ein Internetvideo, dass zeigte, wie eine Frau von lachenden Polizeibeamten ausgepeitscht wurde, weil sie Hosen getragen hatte. Die Frauen der Initiative gegen Frauenunterdrückung (“No to Subjugating Women Initiative”) riefen „Wer Eure Frauen erniedrigt, erniedrigt Euch alle“ und forderten die Abschaffung aller Gesetze, die Frauen erniedrigen. Das...[mehr]

Rubrik: Soziale Kämpfe, Urbane Konflikte, Sudan

Proteste gegen ersten Piratenprozess seit vierhundert Jahren

Begleitet von Protesten begann am 22.11.10 in Hamburg der erste Piratenprozess seit ungefähr 400 Jahren. Angeklagt sind zehn junge Männer bzw. Jugendliche somalischer Herkunft, denen vorgeworfen wird, am 5. April dieses Jahres ein Containerschiff der Hamburger Reederei Komrowski gut 500 Seemeilen vor der Küste Somalias überfallen zu haben. Eine per Notfunk zu Hilfe gerufene niederländische Anti-Piraterie-Spezialeinheit enterte die MS Taipan und nahm die Piraten nach einem Schusswechsel fest. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten „gemeinschaftlich verübten Angriff auf den Seeverkehr in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub“ vor. Sie musste sich dieses neuen juristischen Konstruktes bedienen, da der Tatbestand der 'Piraterie' im deutschen Strafrecht nicht existiert. Auch ansonsten wirft der Prozess einige Fragen auf. Keiner der Angeklagten ist identifizierbar. Bei einem von ihnen geht die Verteidigung davon aus, dass er noch keine 14 Jahre alt ist und somit nicht als 'strafmündig' gelten kann. Zudem weist die Verteidigung darauf hin, dass die Auslieferung der...[mehr]

Rubrik: Somalia, Kenia

Der Krieg gegen die Piraten - wer zahlt den Preis?

Trotz massiver Militärpräsenz vor der Küste Somalias: die Piraterie im indischen Ozean boomt. Doch wer zahlt die Zeche? Lösegeld und Kosten für Sicherheitsmaßnahmen sind sicherlich teuer, doch die Kosten, die asiatische Seeleute, afrikanische Fischer und somalische DurchschnittsbürgerInnen tragen sind wesentlich höher: Preistreiberei, Kriegstreiberei, illegaler Fischfang oder Giftmüllverklappung können ihnen das Leben kosten Angeblich soll der Aktionsradius der somalischen Piraten sich innerhalb von zwei Jahren von ca. 1,5 Millionen Seemeilen² auf rund 2,5 Millionen Seemeilen² fast verdoppelt haben. Alleine im im vergangenen Jahr wurden laut International Maritime Bureau (IMB) 445 Schiffe mit 4.185 Seeleute von Piraten angegriffen, 1.090 Seeleute wurden als Geiseln genommen, 516 als menschliche Schutzschilde eingesetzt. Jede dritte deutsche Reederei soll bereits Erfahrungen mit Piratenüberfällen haben. Lösegelder kosten Millionen Der wirtschaftliche Schaden durch die Piraterie ist schwer zu beziffern, da Lösegeldzahlungen vielfach vertraulich erfolgen. Ein Vertreter der...[mehr]

Rubrik: Kurz recherchiert, Soziale Kämpfe, Landkonflikte & Hungerpolitik, Imperialistische Ausbeutung & Entwicklung, Somalia, Kenia , Ostafrika