Regionen in Afrika

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Kenia: Demo gegen steigende Lebensmittel- und Treibstoffpreise

Hunderte Demonstrant_innen protestierten am 19. April in Nairobi gegen steigende Treibstoffpreise, für die sie die Regierung verantwortlich machten. Die hohen Treibstoffpreise haben die Preise für Nahrungsmittel und Verkehr im ganzen Land nach oben getrieben. Nach Angaben der Weltbank, ist der Preis für Maismehl, ein Grundnahrungsmittel für viele Kenianer_innen, allein in den vergangenen drei Monaten um 27 Prozent gestiegen. "Ich demonstriere hier, weil die Preise für Maismehl, Zucker und Kerosin enorm gestiegen sind" , sagte Kennedy, Vater von drei Kindern von Kibera, einem der größten Slums in Kenia. Dina Awora Guy, Vorsitzende des Volksparlaments (Bunge la Mwananchi) betonte: „Frauen, Männer, alte Menschen haben entschieden: wir werden den ägyptischen Weg, wir werden den tunesischen Weg gehen!“ Die Consumers 'Federation of Kenya (COFEK), warf der Regierung vor, die Spritpreise in die Höhe getrieben zu haben, um die Wahlkampagne 2012 zu finanzieren. Auch in anderen größeren Städten fanden Demonstrationen statt. irin 20.04.2011[mehr]

Rubrik: Soziale Kämpfe, Urbane Konflikte, Ostafrika, Kenia

Proteste gegen ersten Piratenprozess seit vierhundert Jahren

Begleitet von Protesten begann am 22.11.10 in Hamburg der erste Piratenprozess seit ungefähr 400 Jahren. Angeklagt sind zehn junge Männer bzw. Jugendliche somalischer Herkunft, denen vorgeworfen wird, am 5. April dieses Jahres ein Containerschiff der Hamburger Reederei Komrowski gut 500 Seemeilen vor der Küste Somalias überfallen zu haben. Eine per Notfunk zu Hilfe gerufene niederländische Anti-Piraterie-Spezialeinheit enterte die MS Taipan und nahm die Piraten nach einem Schusswechsel fest. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten „gemeinschaftlich verübten Angriff auf den Seeverkehr in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub“ vor. Sie musste sich dieses neuen juristischen Konstruktes bedienen, da der Tatbestand der 'Piraterie' im deutschen Strafrecht nicht existiert. Auch ansonsten wirft der Prozess einige Fragen auf. Keiner der Angeklagten ist identifizierbar. Bei einem von ihnen geht die Verteidigung davon aus, dass er noch keine 14 Jahre alt ist und somit nicht als 'strafmündig' gelten kann. Zudem weist die Verteidigung darauf hin, dass die Auslieferung der...[mehr]

Rubrik: Somalia, Kenia

Der Krieg gegen die Piraten - wer zahlt den Preis?

Trotz massiver Militärpräsenz vor der Küste Somalias: die Piraterie im indischen Ozean boomt. Doch wer zahlt die Zeche? Lösegeld und Kosten für Sicherheitsmaßnahmen sind sicherlich teuer, doch die Kosten, die asiatische Seeleute, afrikanische Fischer und somalische DurchschnittsbürgerInnen tragen sind wesentlich höher: Preistreiberei, Kriegstreiberei, illegaler Fischfang oder Giftmüllverklappung können ihnen das Leben kosten Angeblich soll der Aktionsradius der somalischen Piraten sich innerhalb von zwei Jahren von ca. 1,5 Millionen Seemeilen² auf rund 2,5 Millionen Seemeilen² fast verdoppelt haben. Alleine im im vergangenen Jahr wurden laut International Maritime Bureau (IMB) 445 Schiffe mit 4.185 Seeleute von Piraten angegriffen, 1.090 Seeleute wurden als Geiseln genommen, 516 als menschliche Schutzschilde eingesetzt. Jede dritte deutsche Reederei soll bereits Erfahrungen mit Piratenüberfällen haben. Lösegelder kosten Millionen Der wirtschaftliche Schaden durch die Piraterie ist schwer zu beziffern, da Lösegeldzahlungen vielfach vertraulich erfolgen. Ein Vertreter der...[mehr]

Rubrik: Kurz recherchiert, Soziale Kämpfe, Landkonflikte & Hungerpolitik, Imperialistische Ausbeutung & Entwicklung, Somalia, Kenia , Ostafrika

Kenia: Regierung hat keinen Bock auf Piratenprozesse

Nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung kündigte der kenianische Aussenminister Wetangula in der letzten Woche im Auslandsradio der BBC an, dass seine Regierung vorerst keine neuen Prozesse gegen somalische Piraten eröffnen werde. Zuvor hatte bereits der Chef der EU-Delegation in Nairobi, van der Linden, den Eingang von entsprechend offiziellen Kündigungsschreiben an Dänemark und Grossbritannien, beide am Anti-Piraten-Einsatz des EU-Flottenverbandes 'Atalanta' beteiligt, bestätigt. Aufgrund der vor zwei Jahren mit Amerika und einigen EU-Staaten ausgehandelten Vereinbarungen mussten sich insgesamt 120 somalische Piraten vor kenianischen Gerichten verantworten. Doch die Kritik an diesen Verfahren riss auch im Lande selbst nicht ab. Das kaum entwickelte und korrupte Justizwesen sei, so die Kritiker, bereits mit seinen eigenen Aufgaben überfordert. Schließlich warten in Kenia derzeit 100 000 Häftlinge auf ihre Prozesse. Zudem fragt sich die Öffentlichkeit, warum die reichen Länder die Prozesse, wenn gewollt, nicht selber führen. Ob die kenianische Regierung allerdings auf ihrer...[mehr]

Rubrik: Soziale Kämpfe, Ostafrika, Kenia

Kenia: Frauen aus den Slums fordern Gerechtigkeit

Mehrere hundert Frauen aus verschiedensten Slums Nairobis forderten am 29. März auf einer Demonstration in der Hauptstadt Kenias Entschädigungen für die ihnen während der Unruhen von 2007/2008 angetane Gewalt und den dabei erlittenen Verlust ihres Besitzes. Sie wiesen darauf hin, dass unzählige Frauen Opfer von Vergewaltigungen wurden. Organisiert über den Dachverband 'Barefoot', riefen die DemonstrantInnen nach Gerechtigkeit und setzten sich für umfassende Frauenrechte ein. Von den politisch motivierten Gewalttätigkeiten in Folge der Präsidentschaftswahlen waren besonders die Armenviertel betroffen. Über tausend Menschen wurden damals getötet, 300 000 mussten ihre Wohnungen verlassen. Viele von ihnen konnten immer noch nicht in diese zurückkehren und sind so gezwungen, seit Jahren in Camps für Obdachlose zu wohnen. Vgl. http:// de.indymedia.org/2010/04/277253.[mehr]

Rubrik: Urbane Konflikte, Ostafrika, Kenia

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